Axel von Campenhausen über Kirche und Staat: „Dass die Toleranz, die Kraft, andere Meinungen und Arten der Lebensgestaltung zu ertragen, eine we­sentliche Bürgertugend ist.“

Immer noch lesenswert ist der konzise Artikel von Axel von Campenhausen über Kirche und Staat aus dem Evangelischen Soziallexikon (1980):

Kirche und Staat

Von Axel von Campenhausen

1. Das Verhältnis von Staat und Kirche im Sinne eines geordneten Gegenübers von welt­li­chem Gemeinwesen und rechtlich selbständigen Reli­gionsverbänden ist eine Besonderheit der christlich-abendländischen Welt. Erst das Christentum hat diese Unterscheidung hervor­ge­bracht. Der Staat der Moderne hat sich seit dem 16. Jh. in der Auseinandersetzung der Reli­gionskriege herausgebildet. Er bestimmt sich seit­dem gerade durch seine Stellung zur Reli­gion in seinem Wesen. Deshalb kommt diesem Fragenkreis für das Selbstverständnis und die spezifische Eigenart der mo­dernen Staatsordnung grundlegende Bedeutung zu.

Wie das Wesen des Staates und der Kirche, so hat auch ihr Verhältnis zueinander im Laufe der Jahrhunderte unterschiedliche Deutung erfahren. Eine allgemein an­erkannte Lehre über ihr Verhältnis gibt es auch heute nicht. Immerhin hat sich neben den aus der Tradition er­wachsenen kirchlichen eine Anzahl von Ordnungsmo­dellen oder Ordnungstypen staatlicher Lösung herausge­bildet. Sie lassen sich auf drei Grundformen zurückführen: erstens die histo­risch frühe Verbindung von Staat und Kirche; zweitens der erst seit der Neuzeit verwirklichte Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Im idealtypischen Fall stellt sich das Verhält­nis des Staates zu den Religionsgemeinschaften hier genau so dar wie das Verhältnis des Staa­tes zu anderen in sei­nem Bereich bestehenden Vereinigungen; drittens die Scheidung der staatlichen und kirchlichen Bereiche un­ter Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen und der kirchlichen Autonomie.

Alle drei Systeme haben im Laufe der Geschichte in den verschiedensten Ländern ihre Ver­wirklichung ge­funden. Meist läßt sich die Rechtslage aber nicht ohne Rest auf einen der drei Ordnungstypen verrechnen. Übergangs- und Mischformen entstehen durch Ab­schwächung des einen Systems oder durch Übernahme einzelner Elemente aus dem anderen. Das gilt auch für Deutschland, dessen Staatskirchenrecht bis heute Teile der verschiedenen historischen Schichten des Verhält­nisses von Staat und Kirche beibehalten hat.

2. In der gesamten vorchristlichen Kulturwelt gehören Staat und Religion unlösbar zusam­men. Diese Selbstver­ständlichkeit ist erst durch das Christentum in Frage ge­stellt worden, das, wie schon die jüdische Religion, inso­fern eine Besonderheit darstellte, als die Ausschließlich­keit des christlichen Glaubens keine anderen Götter duldete und die Teilnahme am römischen Staatskultus verbot. Das führte bekanntlich zu Christenverfolgun­gen, welche durch das soge­nannte Toleranzedikt (313) beendet wurden. Zwei Generationen später wurde das rechtgläu­bige nicänische Christentum zur Staatsreligion (28.2.380). Durch die Verbindung mit dem Staat geriet die Kirche aber in Abhängigkeit von der weltlichen Ge­walt. Diese lieh der Kirche ihren Arm, stattete sie mit weitreichenden Rechten aus und war auch ihrerseits genötigt, auf die sittlichen und religiösen Forderungen der [713] Kirche Rücksicht zu nehmen. Allerdings mußte die Kir­che zeitweilig unerträglich starken Einfluß der weltli­chen Herrscher ertragen. Die Forderung nach „Freiheit“ der Kirche hat als Folge davon die Kirchengeschichte, insb. des hohen MA, bestimmt. Die endgültige Lösung der Kirche vom Staat hat in Deutschland nach der Krise der Reformation erst das 19. Jh. gebracht, verfassungs­rechtlich die Weimarer Reichsverfassung von 1919.

3. Die Reformation war eine theologische Bewegung. Sie verstand sich nicht als eine theolo­gische oder kirchenpo­litische Revolution, sondern als Reinigung und Fortfüh­rung der einen christlichen Kirche, die nach mancherlei Mißbildung zur ursprünglichen Wahrheit zurückzu­füh­ren sei. Das gereinigte Verständnis des Evangeliums hat­te aber grundstürzende Auswir­kungen auf Reich, Staat und Gesellschaft und führte zu einem neuen Verständ­nis des kirch­lichen und weltlichen Rechts und veränder­te auch das Verhältnis von geistlichem und welt­lichem Regiment. Im Ergebnis führten die Umwälzungen der Reformation in allen Ländern zur Verstärkung des schon vorreformatorischen landesherrlichen Einflusses auf das Kirchen­wesen. Für die evangelischen Territo­rien machte der Fortfall der universalkirchlichen Bin­dung den Weg für partikularistische Aufsplitterungen zusätzlich frei.

In der staatskirchenrechtlichen Praxis war der konfes­sionelle Unterschied geringer als man erwarten konnte. Er betraf vor allem die rechtliche Begründung für die staatliche Herrschaft in der Kirche, ob nämlich der Herrscher die Verantwortung für das Kirchenwesen trug auf Grund kirchlichen Privilegs, als advocatus ecclesiae, Kirchenvogt, als Notbischof (Luther), als erstes Glied der Kirche (praecipuum membrum ecclesiae, Melanchthon) oder auf Grund des Reichsrechts und der welt­lichen Verfassungslehre (Episkopal-, Territorial- und Kollegial­system). Die verfassungsrechtlichen Einzelhei­ten wurden im Augsburger Religionsfrieden (25.9.1555) und im Westfälischen Frieden (24.10.1648) für Jahrhun­derte festgelegt. Erst der Reichsdeputationshauptschluß (25.2.1803) brachte mit den großen territorialen Verän­derun­gen Bewegung in das Verhältnis von Staat und Kir­che, weil nunmehr fast alle deutschen Län­der Bevölke­rungsanteile aus beiden Konfessionen umfaßten, die scheinbar unproblematische Nähe des Staates zur einen herrschenden Religion also nicht fortgesetzt werden konnte. Im Laufe des 19. Jh. setzte sich dementspre­chend die Religionsfreiheit als Kultusfreiheit wie in der Unabhängigkeit der staatsbürgerlichen Rechte vom Be­kenntnis in Deutschland durch. Die katholische Kirche erreichte bald die rechtliche Selbständigkeit (Autono­mie); für die evange­lische Kirche bahnte sich diese an. Die zunächst umfassende staatliche Aufsicht über die Kir­che wurde allmählich gelockert. Den grundlegenden epochalen Einschnitt machte erst die Wiemarer Reichs­verfassung (11.8.1919).

4. Die WRV beseitigte das landesherrliche Kirchenregi­ment und verwirklichte die alte Forde­rung nach Tren­nung von Staat und Kirche, freilich nicht in der Form der Zerstörung der über­kommenen Ordnung, sondern durch organisatorische Trennung von Kirchen und Staat und die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaf­ten. Der schematischen Gleichsetzung der gro­ßen Kir­chen mit allen anderen Religionsgesellschaften (die die Verfassung allein nennt) ent­sprach die Wirklichkeit nicht. Durch historischen und zahlenmäßigen Vor­sprung blieb den Kirchen nicht nur eine bessere Chance in der Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Rechte. Der Staat trug ihrer Bedeutung auch dadurch Rechnung, daß er mit ihnen Verträge abschloß, so die Konkordate mit der katholischen Kirche und hieran orientierte Kir­chenverträge mit ev. Kirchen in Bayern 1924, Preußen 1929, Baden 1930 (das Reichskonkordat Hitlers bildet ein Sonderproblem). Wesentlich war auch die verstärkte Anerkennung der Religionsfreiheit und die damit korre­spondierende fortschreitende Säkularisierung des Staa­tes und des öffentlichen Lebens. Der Staat gewann seine Freiheit von konfessioneller Fessel ganz, welche er aller-[714]dings schon im 19. Jh. weitgehend abgestreift hatte Nun betonte die Verfassung die reli­giös weltanschauliche Neutralität in dem Sinne, daß Staat und öffentliche Ein­richtungen sich des Urteils und der Parteinahme in reli­giösen Dingen zu enthalten hatten.

Freiheit vom Staat gewannen allerdings auch die Kir­chen, in Deutschland zum ersten Male in ihrer Ge­schichte. Das gilt insb. für die ev. Kirchen, die mangels übernationaler Organisation vom Staat noch weniger unabhängig gewesen waren als die kath. Kirche. Prak­tisch wurde die staatliche Kirchenaufsicht zunächst wei­ter praktiziert, und die ev. Kirche war damit auch weit­gehend einverstanden. Erst die Bedrohung durch den Nationalsozialismus gab im sog. Kirchenkampf den An­stoß, eine neue freiere Haltung gegenüber dem Staat zu gewinnen und ihm Mitwirkungsrechte innerhalb der von ihm getrennten Kirchen zu versagen. Richtungwei­send wurde die Theologische Erklärung von Barmen (29./31. Mai 1934). Hier zog die ev. Kir­che Konsequen­zen, die der kath. seit dem Kulturkampf vertraut waren: Jede Unterordnung der Kirche unter den Staat, sei es auch nur in Fragen des theologisch scheinbar indifferen­ten rechtlichen Kirchenwesens, wurde nunmehr abge­lehnt. Die Dritte Barmer These verwarf die Lehre, daß die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ord­nung dem Belieben und dem Wandel der jeweils herr­schenden Weltanschauung oder politischen Überzeu­gungen über­lassen dürfe.

5. Das Grundgesetz griff 1949 für die Regelung des Staatskirchenrechts auf die entsprechen­den Bestimmun­gen der Weimarer Verfassung zurück, die in Art. 140 GG in die neue Verfas­sung übernommen wurden. Scheinbar war die Rechtslage von 1919 damit wieder hergestellt. Weder der Staat noch die beiden Kirchen wa­ren aber die gleichen. Schon unter der Weimarer Verfas­sung hatte das Staatskirchenrecht eine Entwicklung durchgemacht. Die von der Verfas­sung nicht mehr vor­gesehene Staatsaufsicht war allmählich zurückgetreten. Die Verirrungen der NS-Kirchenpolitik mit ihren bevor­mundenden und rechtsverletzenden Eingriffen in das Leben der Kirche wirkten nach 1945 nach und bestimm­ten die Haltung der Kirchen gegenüber dem neu erste­henden deutschen Staat und den Geist der Anwendung der Verfassungsartikel.

Art. 4 GG schützt die Freiheit des Glaubens, des Ge­wissens und die Freiheit des religiösen und weltanschau­lichen Bekenntnisses. Er gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. Die Unabhängigkeit staatsbürgerli­cher Rechte vom religiösen Bekenntnis sichert Art. 3 GG. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 ff. WRV statuiert die organisatorische Trennung von Staat und Kirche („Es besteht keine Staatskirche“. Art. 137 I WRV) und garan­tiert die Selbständigkeit jeder Religionsgesellschaft in ihren eigenen Angelegenheiten innerhalb der Schran­ken des für alle geltenden Gesetzes, einschl. des Ämter­rechts (Art. 137 III WRV). Soweit Religionsge­sellschaf­ten Körperschaftsrechte genießen, bleiben ihnen diese und die damit verbundenen rechtstechnischen Möglich­keiten öffentlich-rechtlicher Rechtsgestaltung erhalten (Art. 137 V WRV). Jede Religionsgemeinschaft kann die gleichen Rechte erhalten, wenn sie durch Ver­fassung und Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet. Zahlreiche Kirchen und Reli­gionsgemeinschaften ha­ben davon Gebrauch gemacht. „Durch die Zuerkennung dieses öffentlich-rechtlichen Status wird die Kirche an­deren öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht gleichgestellt. Dieser Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirche vom Staat sowie ihre originäre Kirchengewalt bekräftigen. Durch sie wird die Kirche weder in den Staat organisch eingegliedert noch einer besonderen staatlichen Kirchenhoheit unterwor­fen“ (BVerfGE 30,415 [428]).

Solchen mit Körperschaftsrechten ausgestatteten Re­ligionsgemeinschaften garantiert Art. 137 VI WRV das Kirchensteuerrecht. Darunter ist nicht das Recht der Kirchen und Religions­ge­meinschaften zu verstehen, von ihren Mitgliedern Beiträge zu erheben. Dieses [715] Recht haben sie ohnedies, weil sie ihre eigenen Angele­genheiten selbständig ordnen und verwalten. Dagegen garantieren Art. 140 GG i.V.m. 137 VI WRV, daß der Staat die von den Religions­gemeinschaften festgesetzten Beiträge durch seine Organe gegen Gebühr als staatliche Steu­ern i.S. der AO beitreibt, wobei der Staat sich weitge­hend der Arbeitgeber als Gehilfen im Lohnabzugsverfahren bedient. Eigentum und andere Rechte der Reli­gionsgemeinschaften werden gewährleistet. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen­den Staatsleistungen sind bis zu einer vorgesehenen (aber nirgends angepackten) Ablösung weiter zu leisten. Die Seelsorge in Heer, Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten ist gewährleistet (Art. 141 GG). In diesen Zusammenhang gehört auch Art. 7 GG, der für die Schule bestimmt, daß der Reli­gionsunterricht außer in Berlin und Bremen in allen öf­fentlichen (nicht speziell „bekenntnisfreien“) Schulen ordentliches Lehrfach ist. Wie bei der Anstaltsseelsorge räumt der Staat den Religionsgemeinschaften kein ir­gendwie geartetes Pri­vileg ein, vielmehr dienen diese Regelungen der Gewährleistung der Religionsfreiheit des Staatsbürgers, der auch in öffentlichen Anstalten sei­nen religiösen Pflichten soll nachkommen können. Dementsprechend entscheiden die Eltern bzw. die reli­gionsmündigen Schüler, ob sie am Religionsunterricht teilnehmen, die Lehrer, ob sie ihn erteilen wollen.

Der Staat des Grundgesetzes ist neutral in dem Sinne, daß er religiöse Wertentscheidungen nicht selbst fällt, sondern sie den Staatsbürgern überläßt. Da diese in der Regel Glieder einer Religionsgemeinschaft sind und da Staat und Kirche in vielen Bereichen konkurrieren (z.B. in Erziehung, Wohlfahrt, Ehe), kommt der Staat nicht umhin, mit den Religionsgemeinschaften zusammenzu­arbeiten, weil er die entsprechende Entscheidung der Staatsbürger respektiert und diese einen Anspruch ha­ben, ihre religiöse Entscheidung in allen Bereichen be­rücksichtigt zu sehen, soweit die staatliche Einheit das zuläßt. Die Glaubensfreiheit gewährt „dem Einzelnen einen von staatlichen Eingriffen freien Rechtsraum, in dem er sich die Lebensform zu geben vermag, die seiner Überzeugung entspricht“ (BVerfGE 32, 98 [106]). Denn es entspricht „al­lein der einem weltanschaulich nicht einheitlichen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland gestellten gesetzgeberischen Pflicht, das Recht so zu nor­mieren, daß es den Bürgern die Frei­heit läßt, bei der Ge­staltung ihres Ehe- und Familienlebens ihren religiösen und weltanschau­lichen Verpflichtungen mit allen Kon­sequenzen nach zu leben“ (BVerfGE 10,59 [85]).

Das Verfassungsrecht hat sich als eine tragfähige Grundlage für eine friedliche und koopera­tive Entwick­lung des Verhältnisses von Kirche und Staat bewährt. Die Zusammenarbeit wurde durch zahlreiche Kirchen­verträge institutionell geregelt. Richtungsweisend wurde der Niedersächsische Kirchenvertrag, der sog. Loccumer Vertrag (1955, ergänzt 1965 und 1973), an den sich die (ev.) Kirchenverträge von Schleswig-Holstein (1957), Hessen (1960) und Rheinland-Pfalz (1962, ergänzt 1973) anschlossen. Auf katholischer Seite machte erst das Konkordatsurteil des BVerfG vom 26.3.1957 (BVerfGE 6, 309) den Weg zum Abschluß des niedersächsischen Konkordats frei (1965, ergänzt 1973). Das Reichskon­kordat von 1933 gilt weiter. In zahlreichen Gesetzen ist die Zusammenarbeit mit den Kirchen im einzelnen vor­ge­schrieben, z.B. im Bundessozialhilfegesetz. Das BVerfG hat im grundlegenden Sozialhilfe-Urteil 1967 (BVerfGE 22, 180 [202]) klargestellt, daß die einschlägi­gen Normen „die längst … übliche und bewährte Zusam­menarbeit zwischen den öffentlichen Trägern der So­zialhilfe und den freien Wohlfahrtsverbänden gewähr­leisten“ wollen, „um mit dem koordinierten Ein­satz öffentlicher und privater Mittel den größtmöglichen Er­folg zu erzielen“.

6. In rechtlicher Hinsicht zeichnet sich das Staatskir­chenrecht mit den in das GG übernom­menen Artikeln der WRV durch bemerkenswerte Stabilität aus. Gleich­zeitig machen sich aber starke Bewegungen bemerkbar, die sich humanistisch oder liberal nennen und die die beste­hende Ordnung in Frage stellen, z.T. mit kaum ver­hüllt kirchenfeindlicher Tendenz. Hierbei erfahren auch Gedanken des 19. Jh. eine Wiederbelebung, die nicht auf die freie religiöse Ent­faltung des Staatsbürgers abstellen, sondern seine Befreiung von der Religion zum Ziele ha­ben. Die Polemik gegen die Religionsfreiheit auch in öffentlichen Einrichtungen zielt insofern auf eine gerade nicht neutrale Haltung des Staates, als sie das Urteil des Staatsbürgers in reli­giös-weltanschauli­chen Fragen vorwegnimmt. Demgegenüber hat nicht zu­letzt das BVerfG in zahlreichen Entscheidungen zum Staatskirchenrecht ausgeführt, daß die Bundesrepublik der Staat aller Bürger ist, die alle die gleiche Chance ha­ben, ihr Leben nach ihren religiösen Grundsätzen einzu­richten. Das bedeutet im modernen pluralistischen Staat, daß die Toleranz, die Kraft, andere Meinungen und Arten der Lebensgestaltung zu ertragen, eine we­sentliche Bürgertugend ist, ohne die der freiheitliche Charakter der staatskirchenrechtlichen Ordnung kaum gewährleistet ist. Die Kirchen werden ihre Positionen und Forderungen immer wieder unter dem Gesichts­punkt zu überprüfen haben, ob diese dem spezifischen kirchlichen Auftrag und der Glaubwürdigkeit dienen.

Lit.: Martin Heckel, A. Hollerbach, Die Kirchen unter dem Grundgesetz, 1968 – A. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 1973 (Lit.) – U. Scheuner, Schriften zum Staatskir­chenrecht, 1973 – E. Friesenhahn, U. Scheuner (ed.), Handbuch des Staats­kirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, ^I1974, ^II1975 (Lit.) – W. Weber, Staat und Kirche in der Gegenwart, 1978.

Quelle: Theodor Schober/Martin Honecker/Horst Dahlhaus (Hrsg.), Evangelisches Soziallexi­kon, 7. A., Stuttgart: Kreuz Verlag 1980, Sp. 712-716.

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