„Sollte die Kirche im konkreten Falle es als Ultima ratio für geboten halten, gegen den Willen des Staates eine drohende Abschiebung zu verhindern, dann muss auch sie die rechtlichen Konsequenzen auf sich nehmen“ – Eberhard Jüngels Stellungnahme zum Kirchenasyl von 1994

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Immer noch lesenswert ist, was Eberhard Jüngel 1994 in Sachen Kirchenasyl in der F.A.Z. geschrieben hatte:

Die Gewaltfreiheit des Kirchenraumes darf nicht zur Ausübung von Gegengewalt mißbraucht werden

Von Professor Eberhard Jüngel

Die religiöse Institution des Asyls ist vorchristlicher Herkunft. Ihre religiösen Voraussetzun­gen sind durch den christlichen Glauben sogar regelrecht zerstört worden, so daß so etwas wie ein Kirchenasyl im Horizont des Christentums eigentlich ein Anachronismus ist, den Bös­wil­ligkeit gar als Rückfall ins Heidentum kennzeichnen könnte.

Nicht nur das Wort Asyl ist bei den alten Griechen zu Hause, sondern auch die Institution. Asylia meint die Unverletzlichkeit von Leib und Leben, die Sicherheit vor Verfolgung. Solche Verfolgungssicherheit wurde dem verfolgten Übeltäter an bestimmten Heiligtümern gewährt, die als Zufluchtsstätte oder als verfolgungssicheres Heiligtum bezeichnet wurden. Die Berüh­rung mit dem Heiligen, etwa mit dem Altar, „heiligte“ auch den Verfolgten und entzog ihn damit der rächenden Gerechtigkeit. Daß das nicht ohne Konflikte abging, kann man in den Eumeniden des Aischylos nachlesen. Der Muttermörder Orest flüchtete sich vor den ihn ver­folgenden, das bisherige alte Recht mythisch personifizierenden Erinnyen in den Tempel des Gottes Apollon, der die Verfolger aus seinem Tempel weist und bei diesen damit ein schau­dererregendes Klagegeheul auslöst: „Hoh – Huh, Sohn des Zeus, gerissener Dieb Du! / Uns greise Götter überrennst Du junger Gott, / der Du dem Flüchtling Schutz, Schutz dem Ver­ruchten gibst, / dem mordblutigen Sohn …“ Wer zu Parodien neigt, könnte das Wortgefecht zwischen den Erinnyen und Apoll als Vorlage für den Streit zwischen dem Innenminister mit seinen politischen Sekundanten einerseits und den Bischöfen beider Kirchen andererseits lesen. Doch das wäre schlechtes, weil den Kern der Sache verfehlendes Kabarett …

Denn das Neue Testament legitimiert die religiöse Institution des Asyls nicht nur nicht, son­dern stellt sie von Grund auf in Frage. Obwohl auch das Alte Testament ein religiöses Asyl­recht kennt, das als Mittel der Rechtspflege die ungerechten Härten des geltenden Rechts der Blutrache mildern soll und dem fahrlässigen Totschläger (nicht hingegen dem vorsätzlichen Mörder) so etwas wie Schutzhaft im heiligen Bezirk gewährt, bricht das Neue Testament mit dieser Tradition radikal. Denn für den christlichen Glauben ist die für die gesamte antike Welt grundlegende Unterscheidung zwischen heilig und profan hinfällig geworden. Der Gottessohn am Kreuz, der Heilige am Galgen – das bedeutete die Profanisierung des Heiligen und die Heiligung des Profanen. Und das war das Ende jener Unterscheidung, die die Welt in profane und heilige Örter trennte. Innerhalb erstaunlich kurzer Zeit schwanden denn auch die institu­tionellen Wahrzeichen des Heiligen dahin: die Tempel verödeten, die Opfer hörten auf, die religiöse Scheidewand zwischen rein und unrein war im Namen Jesu Christi obsolet gewor­den.

Daß es dennoch zur christlichen Institution des Kirchenasyls gekommen ist, erklärt sich einerseits aus der Anerkennung des Christentums als Staatsreligion, andererseits aus der ethischen Konsequenz des Evangeliums, für den Schutzbedürftigen einzutreten.

Mit der politischen Privilegierung des Christentums wurden auch die heidnischen Asylprivile­gien auf die Kirchenräume übertragen: sie wurden der weltlichen Jurisdiktion entnommen. Und die Verletzung des kirchlichen Asyls galt fortan als Sakrileg. Die römisch-katholische Kirche verankerte das so gewonnene Privileg im Kirchenrecht und „erfreute“ sich seiner, wie es noch im CIC von 1917 hieß. Erst in der neuesten Fassung des Corpus Iuris Canonici von 1983 ist der – von Päpsten seit dem 16. Jahrhundert allerdings immer stärker eingeschränkte – Anspruch auf ein Asylrecht der Kirchen aufgegeben worden.

Die evangelischen Kirchen hingegen kennen ein solches Kirchenasyl nicht und konnten es auch nicht kennen. Denn die Reformation hat mit der neutestamentlichen Aufhebung der Unterscheidung der Welt in heilige und profane Räume (und Stände) Ernst gemacht. Der reformatorischen Lehre vom allgemeinen Priestertum aller Gläubigen entsprach nicht nur die Hochschätzung des weltlichen Berufs, sondern eben auch die Hochschätzung des weltlichen Rechts, mit dem das als Evangelium aufgerichtete göttliche Recht der Gnade nicht konkurriert und auch gar nicht konkurrieren kann. Es fällt in eine andere Kategorie.

Wenn es dennoch einen „Öffentlichkeitsauftrag“ oder so etwas wie ein „Wächteramt“ der Kir­che in Politicis gibt, dann kann das nicht eine das positive Recht außer Kraft setzende Funk­tion sein. Die Kirche ist keine politische Gesetzgeberin. Sie kann allerdings und sie muß in bestimmten Fällen aus dem Evangelium sich ergebende Zumutungen an den politischen Gesetzgeber formulieren. Zur Durchsetzung dieser politischen Zumutungen des Evangeliums hat sie freilich keine andere Autorität als die Autorität der Bitte, mit der sie aber – und das ist eine unüberbietbare Autorität – bittet „an Christi Statt“ (2. Kor. 5, 20).

Ebenfalls aus dem Evangelium ergibt sich für die Christen mit Notwendigkeit die Pflicht, für Schutzbedürftige und Notleidende einzutreten. Das Kirchenrecht der alten Kirche hat diese Pflicht insbesondere den Bischöfen auferlegt und aus ihr wiederum ein Recht auf kirchliche Asylgewährung im Sinne einer Interzession gegenüber der verfolgenden Instanz abgeleitet, die sich mit der Ableitung des kirchlichen Asylrechtes aus der Heiligkeit des Ortes (reverentia loci) verband.

Ohne die Konsequenz, daraus ein Recht auf kirchliche Asylgewährung abzuleiten, aber mit nicht weniger Nachdruck gilt die Pflicht, sich der Schutzbedürftigen und Notleidenden anzu­nehmen, auch in den evangelischen Kirchen, allerdings für alle Christen genauso wie für den Bischof. Dabei kann diese Pflicht durchaus mit dem geltenden Recht kollidieren. Dann ent­steht der klassische Konflikt zwischen dem Gewissen und dem positiven Recht. Denn dem Gewissen ist das als Pflicht Erkannte auch Rechtens, so daß nun „Recht“ gegen Recht zu stehen kommt. In diesem Fall ist das Gewissen „ein Heiligtum, welches anzutasten Frevel wäre“ einerseits und „auf dem Sprunge, ins Böse umzuschlagen“ andererseits (Hegel). Im Extremfall kann das individuelle Gewissen durchaus einen „Terror der Tugend“ freisetzen, der die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit bedroht, weil er die Gewissen anderer Individuen unter Druck setzt oder mißachtet.

Für den Streit um das sogenannte Kirchenasyl ergeben sich aus dem Dargelegten einige Fol­gerungen, die geeignet sein könnten, den aufgebrochenen Konflikt zwischen Kirche und Staat zu entschärfen:

  1. Die Kirche hat das geltende staatliche Recht zu respektieren, in einem demokratischen Rechtsstaat zumal. Hält sie es für verbesserungsbedürftig, so hat sie den Gesetzgeber um ent­sprechende Verbesserungen zu bitten. Sie kann ihn aber nicht zwingen und auch nicht zwin­gen wollen. Und sie kann schon gar nicht für sich selber ein das geltende staatliche Recht brechendes Kirchenrecht proklamieren.
  2. Es sind Fälle denkbar, in denen die staatliche Handhabung des geltenden Rechtes diesem nicht gerecht wird. In solchen Fällen ist mit den Mitteln des Rechts gegen die staatliche Hand­habung des Rechts Einspruch zu erheben. Das ist der Kirche genauso aufgegeben wie jedem Bürger. Im Blick auf Asylsuchende kann die Kirche zudem aufgrund ihrer ökumeni­schen Beziehungen im Einzelfall durchaus besser informiert sein als die zuständige staatliche Be­hörde. Hat sie begründete Sorge, daß einem Asylsuchenden im Fall seiner Ausweisung Gefahr für Leib und Leben droht, so kann sie nicht nur, sondern muß den Staat um Überprüfung des Falles bitten.
  3. Es sind Fälle denkbar, in denen das Gewissen einzelner Christen diese nötigt, sich im Widerspruch zur staatlichen Anordnung der Ausweisung eines Asylsuchenden für dessen Verbleib in der Bundesrepublik einzusetzen. In solchen Fällen hat der Christ in eigener Ver­antwortung zu handeln und die möglichen strafrechtlichen Folgen seiner Handlung auf sich zu nehmen. Die Kirchengemeinde kann sich mit dieser Gewissensentscheidung des einzelnen Christen nur dann identifizieren, wenn alle (und nicht nur die Mehrheit der) Gemeindeglieder dieselbe Gewissensentscheidung treffen zu müssen meinen. Dabei wird man hoffentlich nicht in Frage stellen, daß auch die Vertreter der Staatsgewalt ein Gewissen haben. Die konkrete Realisierung der Gewissensentscheidung kann dann nur darin bestehen, den Asylsuchenden in der eigenen Wohnung unterzubringen und die zuständige Kirchenleitung zu einer entspre­chenden Intervention bei den staatlichen Behörden zu veranlassen. Wer hingegen, um den strafrechtlichen Folgen zu entgehen, kirchliche Räume zum „Asyl“ umfunktioniert, handelt – auch nach dem Urteil des Gewissens – verwerflich. Wer dasselbe tut, weil er auf die Scheu staatlicher Behörden vor der „reverentia loci“ setzt, mißbraucht die durch die Verfassung geschützte Eigenständigkeit der Kirche. Daß die Kirchenräume vom Staat bisher wenn auch nicht als rechtsfreie, so doch als gewaltfreie Räume respektiert wurden, sollte nicht dazu ver­führen, die Gewaltfreiheit dieses Raumes zur Ausübung einer Gegengewalt zu mißbrauchen.
  4. Sollte die Kirche im konkreten Falle es als Ultima ratio für geboten halten, gegen den Will­len des Staates eine drohende Abschiebung zu verhindern, dann muß auch sie die rechtlichen Konsequenzen auf sich nehmen. Vor allem aber darf sie, indem sie es tut, nur das Evangeli­um, nicht aber sich selber zur Geltung bringen wollen. Das Evangelium zur Geltung zu brin­gen ist der göttliche Auftrag der Kirche. Sich selber zur Geltung bringen zu wollen wäre pfäf­fisch. Davor bewahre uns, lieber Herre Gott!

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.06.1994, Nr. 127, S. 6.

Hier Jüngels Text als pdf.

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