Wer nicht zahlt, ist nicht gottlos

Hier der neueste Artikel von Alexander Kissler in Sachen Kirchenaustritt:

Wer nicht zahlt, ist nicht gottlos. Austritte und Exkommunikation: Ein Streit um Kirchenzugehörigkeit

Von Alexander Kissler

Ein Schreiben aus dem Vatikan bekräf­tigt, dass die in Deutschland übliche Kop­pelung von Kirchensteuer und Kirchenmitgliedschaft gegen weltkirchliche Be­stimmungen verstößt. Sollte sich die rö­mische Lesart durchsetzen, dürfte auch die Steuerpflicht der evangelischen Kirche davon betroffen sein. Insofern ist der aktuelle Streit für beide Konfessionen wie auch prinzipiell für das Staat-Kirche-Verhältnis brisant.

In einem Brief vom 5. August, der jetzt bekannt wurde, legt der Präsident des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte einerseits dar, dass jeder Kirchenaustritt ein Akt ist, ,,der vermieden werden soll­te“. Er verursache immer ein Ärgernis. Andererseits, so Franceso Coccopalmerio, gelten für „alle Nationen, darunter auch Deutschland“, die von seinem Rat am 13. März 2006 festgelegten und vom Papst anerkannten Bedingungen. Rom ist nicht damit einverstanden, dass die Austrittserklärung vor einem deutschen Standesamt automatisch die höchste Kirchenstrafe, die Exkommunikation, nach sich zieht. Die Kirche soll sich nicht unge­prüft und ohne Ansehen der konkreten Gründe zum ausführenden Organ des Staates machen. Der, wie es 2006 hieß, „Abfall von der katholischen Kirche“ muss auf einer wirklichen inneren Ent­scheidung beruhen, die äußerlich zu be­kunden und „von Seiten der kirchlichen Autorität“ entgegenzunehmen sei. Nur wer mit der „Banden der Gemeinschaft“ komplett und willentlich bricht, darf exkommuniziert werden. Der Austritt „im meldeamtlichen Sinn mit den entspre­chenden zivilrechtlichen Konsequen­zen“ reicht nicht aus.

Keine Steuern für Ecclesia

Rom trägt der Tatsache Rechnung, dass der Gang zum Standesamt ganz unterschiedliche Gründe haben kann. Nicht jeder Austrittswillige ist ein Häre­tiker oder Schismatiker; nur solche aber dürfen mit dem Kirchenbann belegt wer­den. Im konkreten Fall, auf den Coccopalmerio reagierte, hatte ein Katholik aus dem Bistum Regensburg seinen Austritt aus der Körperschaft Kirche erklärt, will aber weiterhin der Glaubensgemein­schaft angehören. Zu diesem Schritt sah Andreas Janker sich genötigt, weil er nicht weiterhin mit der Kirchensteuer auch in seinen Augen unchristliche Aktivitäten finanzieren will. Konkret nimmt er Anstoß am „Ecclesia Versicherungsdienst GmbH“, der vom katholischen Caritasverband und der Evangelischen Kirche gemeinsam getragen wird und laut Selbstdarstellung, die „Vermögenswerte seiner Mandanten erhalten und vor Ver­mögensschäden schützen will“. Mit dem Maklerunternehmen lag Janker juris­tisch über Kreuz, als die „Ecclesia GmbH“ ihm als Schadengegner vor Ge­richt begegnete.

Das Bistum Regensburg erwidert, kein Cent an Kirchensteuern oder Spendenmitteln sei je in die „Ecclesia GmbH“ ge­flossen. Diese Auskunft aber trifft nicht den Gegenstand des Konflikts. Janker will bei der Apostolischen Signatur Beschwerde gegen seine Exkommunikation einlegen. Die Deutsche Bischofskonfe­renz wiederum befindet sich in regem Austausch mit dem Vatikan, halt aber einstweilen an der kritisierten Praxis fest. Noch immer befolgt sie ihre Leitlinie von April 2006, der zufolge jeder Aus­tritt vor einer staatlichen Behörde zur Ex­kommunikation führt.

Der Freiburger Kirchenrechtler Hartmut Zapp, der ebenfalls seinen Austritt aus der Körperschaft, nicht der Glaubensgemeinschaft Kirche erklärte hatte, ist bekanntlich am 4. Mai dieses Jahres in zweiter Instanz am Verwaltungsgerichts­hof Baden-Württemberg unterlegen. Die Richter erklärten damals, ein Austritt sei „unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beenden will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staat­lichen Rechts hat. Durch die Anerken­nung einer ‚modifizierten Kirchenaus­trittserklärung’ würde der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft verletzen.“ Zapp und Janker steht nun der Beschwerdeweg. nach Rom offen.

Süddeutsche Zeitung, Nr. 211, Montag, 13. September 2010, Seite 13.