Warum eine progressive Einkommensteuer gesellschaftlich gerecht ist
Ist eine progressive Einkommensteuer, bei der sich der Steuersatz mit zunehmendem Steuerbetrag erhöht, gerecht? Da findet sich ja schnell der Einwand: Warum soll jemand, der sich mehr als andere erarbeitet bzw. mehr verdient hat, dem Staat prozentual mehr beizusteuern haben? Die Logik dieses vermeintlich meritokratischen Einwands ist der Subsistenzwirtschaft verhaftet: Man arbeitet auf eigenen Äckern und Feldern länger und härter im Schweiß seines eigenen Angesichts. Warum soll man mehr eigenen Ertragsüberschuss abgeben als andere, die weniger fleißig gewesen sind?
In einer hochdifferenzierten Marktwirtschaft bestimmt jedoch nicht eine quantifizierbare eigene Arbeitsleistung über die Höhe des eigenen Einkommens, sondern die je eigene Partizipation an ökonomischer Kommunikation anderer. Einkünfte werden durch rekursive Kommunikationsprozesse erzielt, die eben nicht einer Subsistenzwirtschaft auf eigenem Grund und Boden entsprechen. Je mehr einer an geldwerten Austauschverhältnissen und -vorgängen anderer zu partizipieren weiß, umso höher ist sein Einkommen. Umgekehrt profitiert man umso weniger von Austauschprozessen anderer, je mehr man selbst „eigenhändig“ erwerbstätig ist.
Damit ökonomische Kommunikationsprozesse einkommenswirksam werden, bedarf es umfangreicher sozialer Voraussetzungen. Ohne familiäre Erziehung und Fürsorge, ohne Bildung, ohne Infrastruktur, ohne funktionierende Rechtspflege und ohne staatliche und kommunale Verwaltung wären all die ökonomischen Austauschprozesse nicht möglich, an denen man einkommenswirksam zu partizipieren weiß. Je mehr jemand einkommenswirksam von Austauschprozessen anderer profitiert, umso mehr hat er auch von fremdfinanzierten Voraussetzungen ökonomischer Austauschprozesse profitiert. Löhne und Gehälter, die im Hinblick auf innerbetriebliche Wertschöpfungsprozesse gezahlt werden, gelten nicht die infrastrukturellen Voraussetzungen ab, die den Beschäftigungsverhältnissen zugrundeliegen. Stellt beispielsweise eine Unternehmerin einen Akademiker ein, sind dessen Schulausbildung und dessen Hochschulstudium im Wesentlichen durch staatliche Leistungen ermöglicht und finanziert worden. Der moderne Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat schafft immer mehr Voraussetzungen, von denen unternehmerisches Handeln zu profitieren weiß. „Mein Einkommen ist eben nicht mein eigener Verdienst“ lautet das Eingeständnis, wenn profitable ökonomische Austauschprozesse auf deren Bedingungen durchdekliniert werden.
Steuern sind im Wesentlichen die angemessene Abgeltung für soziale und infrastrukturelle Voraussetzungen erfolgswirksamer ökonomischer Kommunikation, die man nicht selbst geschaffen hat. Da man mit steigendem Einkommen überproportional an fremdfinanzierten Voraussetzungen gesellschaftlichen Wirtschaftens profitiert hat, ist eine progressive Einkommensteuer gerecht. Allerdings müssen die Einkommensteuersätze der Inflationsrate laufend angepasst werden, damit keine kalte Progression bezüglich inflationsausgleichender Lohnerhöhungen wirksam wird.
Und hier eine KI-verbesserte Fassung:
Warum eine progressive Einkommensteuer gesellschaftlich gerecht ist
Ist eine progressive Einkommensteuer gerecht, also eine Besteuerung, bei der mit steigendem Einkommen auch der Steuersatz zunimmt? Kritiker wenden häufig ein, eine solche Steuer verletze das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr arbeite, mehr Verantwortung trage oder erfolgreich wirtschaftliche Risiken eingehe, solle nicht prozentual stärker belastet werden als andere. Dieses Argument nimmt ernst, dass individuelles Handeln, Qualifikation und Risikobereitschaft reale Beiträge zur Einkommensentstehung leisten.
Gleichzeitig greift eine rein leistungsbezogene Betrachtung zu kurz, wenn sie die gesellschaftlichen Bedingungen ausblendet, unter denen Einkommen überhaupt erzielt werden können. In modernen Marktwirtschaften entstehen Einkommen nicht isoliert durch individuelle Arbeitsanstrengung, sondern innerhalb hochkomplexer sozialer, rechtlicher und infrastruktureller Rahmenbedingungen. Märkte, Eigentumsrechte, Vertragsdurchsetzung, Bildungssysteme, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie politische Stabilität sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass individuelle Leistungen überhaupt einkommenswirksam werden können.
Je höher ein Einkommen ist, desto stärker ist es in der Regel von diesen allgemeinen Voraussetzungen abhängig. Hohe Einkommen beruhen typischerweise nicht allein auf direkter eigener Arbeitsleistung, sondern auf der Möglichkeit, Leistungen vieler anderer zu koordinieren, Kapital einzusetzen, komplexe Organisationen zu führen oder Skaleneffekte zu nutzen. Diese Formen wirtschaftlicher Wertschöpfung setzen in besonderem Maße funktionierende Institutionen, qualifizierte Arbeitskräfte und gesellschaftliche Vorleistungen voraus, die überwiegend gemeinschaftlich – vor allem staatlich – bereitgestellt und finanziert werden.
Daraus folgt nicht, dass hohe Einkommen „unverdient“ wären. Individuelle Leistung, unternehmerisches Geschick und Innovationsfähigkeit bleiben wesentliche Ursachen wirtschaftlichen Erfolgs. Wohl aber folgt, dass der Umfang des erzielten Einkommens in wachsendem Maße von kollektiv bereitgestellten Voraussetzungen abhängt, je weiter es über die Sicherung der eigenen Existenz hinausgeht. Wer überdurchschnittlich vom institutionellen und infrastrukturellen Rahmen einer Gesellschaft profitiert, hat auch in überdurchschnittlichem Maß Nutzen aus gemeinschaftlich finanzierten Leistungen gezogen.
Steuern sind vor diesem Hintergrund nicht bloß Zwangsabgaben, sondern die gerechte Beteiligung an den Kosten jener öffentlichen Güter und Institutionen, ohne die modernes Wirtschaften nicht möglich wäre. Eine progressive Einkommensteuer trägt diesem Sachverhalt Rechnung, indem sie den Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Voraussetzungen nicht nur absolut, sondern auch relativ an den Umfang des erzielten Nutzens koppelt. Während eine proportionale Steuer gleiche prozentuale Beiträge fordert, berücksichtigt eine progressive Steuer, dass die Abhängigkeit von und der Nutzen aus gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit wachsendem Einkommen überproportional zunimmt.
Progressive Besteuerung ist daher kein Widerspruch zur Leistungsgerechtigkeit, sondern deren notwendige Ergänzung durch eine institutionelle Gerechtigkeitsperspektive. Sie anerkennt individuelle Leistung, ohne die sozialen Bedingungen zu ignorieren, die diese Leistung erst wirksam machen. Voraussetzung ihrer Gerechtigkeit bleibt allerdings, dass inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zu real höheren Steuerlasten führen; eine regelmäßige Anpassung der Tarifgrenzen ist daher erforderlich, um sogenannte kalte Progression zu vermeiden.
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