Nachdem Martin Niemöllers Vortrag zur deutschen Schuld am 22. Januar 1946 in der Neustädter Kirche in Erlangen von Unmutsbekundungen begleitet gewesen war, befasste sich das der bayerische Ministerrat von Vorsitz des Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner am 30. Januar 1946 mit dem Vorfall:
Aus der Sitzung des Bayerischen Ministerrats vom 30. Januar 1946
Anwesend: Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Fendt, Finanzminister Dr. Terhalle, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Minister ohne Portefeuille Schmitt, Staatssekretär Staatsrat Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Staatsrat Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Thunig (Staatsministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Staatssekretär Fischer (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Kraus (Bayerische Staatskanzlei).
TOP II. [Vorgänge in Erlangen im Zusammenhang mit einer Rede von Pastor Niemöller]
Staatsminister Dr. Fendt führt aus, am 23. Januar habe Pastor Niemöller1 in Erlangen eine Rede gehalten, die nicht von der Universität veranstaltet worden sei, sondern von der evangelischen Kirche und zwar in einer von dieser zur Verfügung gestellten Kirche, die etwa 600 Personen fasse.2 Die Radio-Meldung, daß etwa 2.000 Studenten daran teilgenommen hätten, sei also übertrieben. In dieser Rede habe Pastor Niemöller in ungeschickter Weise die Kollektivschuldfrage3 aufgeworfen und habe dadurch den Unwillen eines Teiles der Studenten und anderer Zuhörer erregt, die ihn in der üblichen Weise durch Scharren ausgedrückt hätten.4 Zu einem Tumult sei es nicht gekommen. Angesehene Männer von Urteilskraft hätten erklärt, daß Niemöller durchaus unpsychologisch gesprochen habe und die jungen Menschen, die vom Feld heimgekommen seien, vor den Kopf gestoßen habe. In der Nacht sei dann am Schwarzen Brett der Universität folgendes Flugblatt angeschlagen gewesen: „Niemöller, Zerstörer unserer tiefsten Werte, unübertroffen in Selbsterniedrigung, bester Versklavungspropagandist, Wegweiser in unseren sicheren Untergang, gefährlichster Feind der Deutschen, soll er weiterhin im Namen Gottes sprechen?“ Dieses Blatt sei sofort am nächsten Tag entfernt worden. Es seien Zwischenrufe erfolgt und ein Teil der Zuhörer habe den Raum verlassen. Ein Student namens Bleibtreu, der Beziehungen zu Presse und Rundfunk habe, habe übertriebene Darstellungen veranlaßt. Der Gouverneur der Militärregierung in Erlangen habe gesagt, daß er sich Bleibtreu kommen lassen und mit ihm reden werde.5 Der Rektor der Universität6 habe mit den Amerikanern eingehend gesprochen und habe gefunden, daß die Militärregierung die Sache verhältnismäßig harmlos auffasse. Es handle sich um junge Leute, die man nicht von heute auf morgen umerziehen könne. Die Amerikaner seien der Ansicht, daß die Umerziehung überhaupt wohl lange dauern werde. Rektor Süß habe jedoch gemeint, Hitler habe dazu sechs Jahre gebraucht, dann werde es uns wohl auch in absehbarer Zeit gelingen. Auf jeden Fall müsse man es aber versuchen. Der Rektor gebe selbst zu, daß es richtig sei, gewisse jugendliche Offiziere als Reaktionäre zu bezeichnen. Aber gerade deswegen müsse man sie umerziehen. Wenn man sie vom Studium ausschließe, dann schaffe man politische Desperados.7 Diese Argumente fänden bei der Militärregierung Verständnis. Diese wolle keine Staatsaktion daraus machen. Es scheine, daß der Rektor und die besonnenen Elemente der Professorenschaft die Situation in der Hand hätten. Sie legten Wert darauf, die Studenten zum ruhigen Studium zu bringen. Er habe auch dem hiesigen Offizier die Sache mitgeteilt. Dieser sei der Ansicht, die Demokratie müsse solche Zwischenfälle ertragen können. Scharfe Maßnahmen seien verfehlt. Der Rektor sage selbst, der Vortrag von Niemöller sei vielleicht die Gelegenheit gewesen, um das Problem Student-Offizier aufzurollen. Die Soldaten seien sechs Jahre von allem abgeschlossen gewesen und seien mit einer Menge falscher Vorstellungen von der Front hereingekommen. Es handle sich darum, diesen Leuten nicht die Chance zu nehmen, sondern dafür zu sorgen, sie in die Demokratie hereinzubringen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Ansicht, wir hätten keinen Anlaß, die Sache humoristisch aufzufassen, sondern das Gegenteil sei der Fall. 1919 sei gerade von den Universitäten das Gift ausgegangen, bis es sich im Nationalsozialismus zur Eiterbeule entwickelt habe. Er verstehe die Amerikaner nicht. Diese hätten von der Vorgeschichte des Nationalsozialismus keine Ahnung. In einer alteingewurzelten Demokratie könne man die Sache auf die leichte Schulter nehmen. Wir könnten uns das aber nicht leisten. Es sei gegen Niemöller das Wort „Landesverräter“ gefallen und der Rektor habe selbst gesagt, das Flugblatt stamme aus nationalsozialistischen und reaktionären Kreisen. Also seien solche Kreise innerhalb der Studentenschaft vorhanden. Diese müßten ausgemerzt werden, sonst gehe die Geschichte auf unseren Universitäten wieder an. Er schlage folgende Maßnahmen vor:
I. Die Erlanger Studentenschaft ist auf ihre militaristische oder nationalsozialistische Gesinnung nochmals zu überprüfen. Ein Staatskommissar des Unterrichtsministeriums hat diese Überprüfung in die Wege zu leiten und zu überwachen.8
II. Dem Rektor der Universität Erlangen ist mitzuteilen, daß jeder Student, der bei militaristischen oder nationalsozialistischen Kundgebungen mitwirkt, rücksichtslos zu relegieren ist.
III. Der Rektor der Universität Erlangen wird verpflichtet, bei militaristischen und nationalsozialistischen Kundgebungen von Studenten unverzüglich einzuschreiten.
IV. Der Studentenschaft ist zu eröffnen, daß die Staatsregierung dringend den ungestörten Fortgang der Studien wünscht, daß aber weitere Vorkommnisse der gerügten Art eine Unterbrechung des Studiengangs zur Folge haben müssen.
Wir müßten hier fest sein; auf der anderen Seite dürften wir aber auch nicht übertreiben. Er glaube, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäßigt seien, vor allem den ersten Punkt halte er für sehr notwendig. Solche Kreise hätten auf unseren Universitäten keinen Platz. Es gehe nicht an, daß der Staat auf seine Kosten sich seine Feinde selbst heranziehe.
Staatsminister Roßhaupter weist ebenfalls darauf hin, wie es 1918 angefangen und 1933 geendet habe. Man müsse sich sofort gegen jeden Anfang stellen. 1920 habe man im Kultusministerium den Standpunkt vertreten, die akademische Freiheit müsse gewahrt werden, es handle sich um junge Leute, aus der Bahn geworfene Offiziere usw. Als man die Gefahr erkannt habe, sei man ihrer nicht mehr Herr geworden. Außerdem frage er, ob nur die akademischen Kreise Anspruch auf Flegelhaftigkeit hätten. Wenn es der Arbeiter gewesen wäre, hätten die Amerikaner diesen Standpunkt sicher nicht eingenommen. Man habe Arbeiter rücksichtslos eingesperrt, wenn sie nicht das gemacht hätten, was die Amerikaner verlangt hätten. Auf amerikanischer Seite werde mit zweierlei Maß gemessen. Darauf müsse man hinweisen. In Garmisch seien zwei Kranführer zu je einem Jahr Gefängnis und 10.000 Mark Geldstrafe verurteilt worden, weil sie, nachdem sie in der Woche täglich 12 Stunden gearbeitet hatten, nicht zur Sonntagsarbeit gekommen seien. Auch hier habe es sich nur um eine Demonstration gegen übertriebene Anforderungen an die Arbeitskraft des Einzelnen gehandelt.
Staatsminister Schmitt führt aus, er habe am Samstag in Forchheim gesprochen. Dort hätten diese Vorkommnisse eine große Rolle gespielt. Die Bevölkerung sei über das Gebaren der Studenten auf das äußerste erregt gewesen. Die Studenten hätten nicht nur gescharrt, sondern auch in der Kirche gepfiffen. In Weißenburg habe er in einer Versammlung gesprochen. Auch dort seien Oberschüler mit ihrem Rektor zusammen aufgetreten und hätten sich provozierend in diesem Sinne benommen. Diese Kreise versuchten nun vorzustoßen. Er sei absolut damit einverstanden, daß man die Demokratie nicht mißbrauchen lassen könne, zumal wir uns erst im Beginn des Aufbaus befänden. Wir müßten von Anfang an einschreiten ohne zu übertreiben.
Staatsminister Dr. Baumgartner möchte die Äußerungen von Pastor Niemöller erfahren, bei welchen sich die Studenten so flegelhaft benommen haben.
Staatsminister Dr. Fendt erklärt, diese Äußerungen seien nicht mitstenographiert worden.
Staatsminister Schmitt äußert, ihm sei folgender Wortlaut berichtet worden: „Das ganze deutsche Volk ist schuld an diesem Elend, selbst ich, der im KZ gesessen bin“.
Staatsminister Dr. Baumgartner bezeichnet dies als eine unvorsichtige Äußerung.
Staatsminister Dr. Erhard erklärt, er habe in Fürth eingehende Schilderungen gehört. Zu ihm seien Studenten gekommen, die über diese Vorfälle empört gewesen seien. Niemöller habe gesagt, das deutsche Volk müsse sich zu seiner Schuld bekennen, selbst er mache für sich davon keine Ausnahme. Der Tumult müsse ungeheuerlich gewesen sein. Es seien Zwischenrufe gefallen wie: „Habt Ihr denn keine Panzerfaust da?“ „Wenn ich einen Revolver hätte, würde ich ihn niederschießen“. Es sei ein derartiger Aufruhr gewesen, daß ein anderer Geistlicher die Studenten aufgefordert habe, sie sollten die Würde des Gotteshauses wahren. Am nächsten Tag seien die Diskussionen in der Universität weitergegangen und die Zwischenrufer hätten sich nicht gescheut, die anderen Studenten, die dagegen Front gemacht hätten, zu bedrohen. Diese hätten ihn gefragt, ob es denn keinen Schutz gebe und ob sie von diesen Elementen nicht befreit werden könnten. Die ganze akademische Jugend sei diskreditiert. Es seien Leute dabei, die nachweislich in der Napola ihre Erziehung genossen hätten und jetzt an der Universität zugelassen seien. Gegen solche Elemente verlangten die Studenten einen Schutz. Er sei der Meinung, daß man gar nicht scharf genug durchgreifen könne. Die Vorschläge des Ministerpräsidenten seien sehr gemäßigt. Er sei zu schärferen Maßnahmen geneigt. Die Hochschulen dürften nicht den Hort der Reaktion bilden. Die Leute hätten keinerlei Hemmungen gehabt, hätten herumgeschrieen und am nächsten Tag sich noch damit gebrüstet.
Staatssekretär Ficker glaubt, daß die Studentengeschichte nur eine Teilfrage sei. Etwas anderes sei viel wichtiger. Es seien jetzt neun Monate seit dem Kriegsende verflossen, diese Leute hätten sich anfänglich zurückgehalten und gekuscht. Nun glaubten sie den Zeitpunkt für gekommen, um aus ihrer Reserve herauszutreten und zum offenen Angriff vorzugehen. In Pfarrkirchen sei in einer Versammlung gesagt worden, wir als Deutsche wollten wieder Militär. Wenn England und Amerika das Recht dazu hätten, dann hätten wir es auch. Deutschland hätte den Krieg nie verloren, wenn nicht die ganze Welt gegen uns gewesen wäre. Entscheidend sei, daß diese Elemente auf Grund des bisherigen Standes der Entnazifizierung offen gegen uns aufträten. Man müsse stärker Presse und Rundfunk zur Aufklärungsarbeit dem Volke gegenüber einschalten. Wenn Leute hergingen wie in Altötting und den Ministerpräsidenten in der öffentlichen Versammlung als Landesverräter bezeichneten, weil er in der Schweiz gewesen sei, dann müsse man mit anderen Mitteln vorgehen. Die politisch Verfolgten würden ebenfalls als eine Horde krimineller Verbrecher bezeichnet. Die Leute, die für die Demokratie arbeiteten, würden aus den Ämtern herausgejagt. Erlangen sei nur ein Anzeichen einer Entwicklung.
Staatssekretär Dr. Meinzolt äußert sich noch zu den Erlanger Vorgängen. Er habe sich auch die Äußerungen über die Kollektivschuld berichten lassen. Niemöller habe über die Schuld in religiösem, nicht politischem Sinne gesprochen und habe zur Buße aufgerufen. Er habe gesagt, es sei unsere eigene Schuld und auch er schließe sich ein. Um so unbegreiflicher sei es, wenn sich eine solche Reaktion ergeben habe. Er halte es aber nicht für ausreichend, wenn diese nur negative Sache in Angriff genommen werde, sondern halte auch positive Maßnahmen für nötig. Man müsse den Studenten einiges sagen, um sie ins Positive hinüberzulenken. Er glaube, daß die Studenten auch in Erlangen dafür zugänglich seien.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet hierzu um Vorschläge.
Staatssekretär Dr. Meinzolt erwidert, daß bei der feierlichen Eröffnung der Universität vielleicht der Kultusminister eine Ansprache halten solle, die auf diesen Ton gestimmt sei: Die Studenten dürften nicht glauben, daß sie es schon geschafft hätten. Der Aufbau stehe noch vor ihnen. Sie seien getäuscht worden. Wir lüden sie ein, positive Arbeit für die Zukunft zu verrichten.
Staatsminister Dr. Terhalle glaubt, daß jeder die ungeheuere Verantwortung spüren müsse, dafür, daß erstens unter keinen Umständen so etwas wieder aufkomme, was wir schon einmal erlebt hätten und zweitens auch dafür, daß man sorgen müsse, daß durch unsere Maßnahmen nicht etwas entstehe, was genau so wirken könne, nämlich daß diejenigen abgestoßen würden, die noch suchen. Die Versammlung sei doch nicht eine Universitätsveranstaltung gewesen. Wir hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Universität nicht unnütz in einen Verdacht hineinkomme. Es hätten sich zwar auch Studenten skandalös benommen, aber außerhalb der Universität. Er sei der Meinung, man solle die Täter fassen, wie man einen Verbrecher faßt, der außerhalb der Universität sich etwas habe zuschulden kommen lassen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt ein, das Flugblatt sei aber innerhalb der Universität angeschlagen worden.
Staatsminister Dr. Terhalle erwidert, man wisse aber nicht, woher es komme. Ihm sei gesagt worden, es stamme von Provokateuren. Wenn irgendein Student als Beteiligter gefaßt werde, dann gehöre er nicht an die Universität. Die Universität als Institution solle man aber schützen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe zuerst ganz andere Maßnahmen im Auge gehabt. Er habe zuerst die Universität für einige Tage schließen wollen unter der Androhung, daß im Wiederholungsfälle die Studenten zum Holzfällen abkommandiert würden. Das gehe aber zu weit. Dadurch erhalte die Sache mehr Bedeutung, als ihr zukomme. Deswegen sei er zu seinen Vorschlägen gekommen.
Staatsminister Dr. Fendt gibt gerne und freudig seine Zustimmung zu diesen Vorschlägen. Es sei kein Grund zu allzu harten Maßnahmen. Man müsse aber auch ernsthaft sagen, daß wir die reaktionären Bestrebungen von 1919 nicht dulden könnten. So weit gehe die Demokratie nicht, daß sie ihre Mörder großziehe. Er sei bereit, bei der Eröffnung der Universität eine kurze Rede zu halten des Inhalts, daß die Studenten, wenn sie bereit seien, in eine bessere Zukunft zu gehen, jede Hilfe erhielten. Wenn sie aber Phantomen nachjagten, dann sei kein Platz für sie an unseren Universitäten. Zum Studium sollten diejenigen kommen, die aufbauen wollten. Er frage an, ob er den Studenten auch folgendes noch sagen dürfe: Wenn jemand als Soldat seine Pflicht getan und sich menschlich bewährt habe, dann solle er deswegen nicht scheel angesehen werden. Man solle ihm sagen, der gute Soldat habe für eine schlechte Sache gekämpft. Nunmehr müsse man aber von ihm verlangen, daß er in die neue Zeit mit hineingehe.9
Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.
Staatssekretär Dr. Pfeiffer ist der Ansicht, man müsse eine sehr präzise Feststellung der Vorgänge haben und zwar sowohl nach der Richtung, was Niemöller selbst gesagt habe, als auch eine Festhaltung der Vorgänge selber. Allgemeine Berichte genügten nicht. Für derart weitgehende Maßnahmen solle man zuverlässige Nachrichten haben. Der anonyme Zettel sei wahrscheinlich symptomatisch, aber auch nur wahrscheinlich, weil man niemals den Hintergrund genau erkennen könne. Gerade bei den Jahrgängen, die jetzt Studenten seien, fehlten die mechanischen Anhaltspunkte der Parteizugehörigkeit usw., die dem amerikanischen Entnazifizierungsverfahren zugrundelägen. Aber es sei eine allgemeine Tatsache, daß gerade bei Wehrmachtsangehörigen diese mechanischen Mittel versagten. In diesen Schichten befänden sich aber ohne Zweifel sehr viele und aktive Nazis, die durch dieses Verfahren nicht erfaßbar seien. Er selber wisse im Augenblick aber keinen Ausweg. Dann sei noch ein weiterer Punkt der: dadurch, daß die Amerikaner die Entnazifizierung betrieben, hätten wir einerseits eine zu weitgehende Strenge und andererseits eine zu große Laxheit, die einem Neonazismus nur förderlich sei. Die Laxheit führe dazu, daß viele wieder ihren Kopf erhöben. Das mache es dringend notwendig, daß wir die Denazifizierung in deutsche Hände bekämen und vollkommen einheitlich durchführen könnten. Ein weiterer Punkt grundsätzlicher Art sei die positive Überwindung des Nazismus. Die Entnazifizierung allein sei nur eine vorbereitende Maßnahme und im Endeffekt negativer Art. Der Nationalsozialismus müsse durch die Deutschen selbst überwunden werden. Eine große Schwierigkeit sei, daß wir noch keine Parteipresse hätten.10 Die Parteipresse bringe die öffentliche Meinung zu einem anderen Ausgleich als eine Presse, die von verschiedenartigen Überzeugungen getragen werde. Dies müsse auf die Dauer das Vertrauen in die Presse erschüttern. Eine regelmäßige Tagespresse der demokratischen Parteien wäre bedeutend besser. Außerdem bräuchten wir eine ausgeprägtere Aussprachemöglichkeit gerade mit solchen Kreisen, eine viel weitergehende Aufklärung, als zur Zeit möglich sei. Wenn ein Sonderkommissar nach Erlangen geschickt werde, müsse man sich die Auswahl dieser Person sehr gut überlegen, daß sie nicht als radikale Maßnahme einseitiger Art gedeutet werde, wie es 1816 bis 1818 geschehen sei.11 Die Aufgabe dieses Kommissars werde sehr schwer sein, da die mechanischen Merkmale fehlten. Überdies seien die meisten Studenten nicht in Erlangen zuhause, sondern kämen von auswärts. Wir dürften aber die Schwäche der Weimarer Republik nicht auf unser Haupt laden. Wir müßten Anlaß nehmen, ins Positive vorzustoßen und uns davor zu hüten, daß die Maßnahmen zu stark mißdeutet würden. Gehetzt werde immer werden. Man müsse aber aufklärend wirken und sich selber in Studentenkreisen in die Debatte hineinstellen.
Staatssekretär Dr. Ehard möchte alles vollkommen unterschreiben, sich aber zur positiven Seite noch weiter äußern. Er könne sich sehr wohl denken, daß die Studenten einer vernünftigen Aufklärung durchaus zugänglich und sehr froh seien, wenn die Schafe von den Böcken geschieden würden. Er erinnere daran, daß gerade aus den Studentenkreisen sehr starker Widerstand gegen den Nationalsozialismus gekommen sei. Diese Kreise seien ja noch vorhanden. Daß diese plötzlich Nazis geworden seien, halte er für ausgeschlossen. Man müsse diese Leute sammeln, positiv stützen und die anderen von ihnen absondern.
Staatssekretär Fischer meint, im allgemeinen seien die Studenten nicht das Gros der Versammlungsbesucher. Man müsse feststellen, daß bestimmte Gruppen schon mit dem Gedanken hingegangen seien, Niemöller eines auszuwischen. Gerade auf die Organisiertheit müsse man das Augenmerk richten. Im allgemeinen sei doch jeder gehemmt und scheue Zwischenrufe. Daraus gehe hervor, daß die Zwischenrufe organisiert gewesen sein müßten, das sei ein Merkmal für die Gefährlichkeit des Unternehmens. Er trete auch für die positive Seite der Sammlung der guten Elemente ein. Aber man dürfe die Organisiertheit nicht übersehen. Die positive Seite sei ein langwieriger Prozeß, der Gruppenbildung solle man aber sofort entgegentreten.
Staatsminister Dr. Erhard meint, daß es dem Staatskommissar nicht schwer sein werde, die Leute zu erfassen, da diese sich noch laut ihrer Taten gebrüstet hätten. Nachdem die wohlmeinenden Studenten ein großes Interesse daran hätten, diese Leute auszuscheiden, seien sie sicher gerne bereit, sie dorthin zu bringen, wo sie hingehören.
Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest hierauf noch einmal die einzelnen Punkte seiner Maßnahmen.
Punkt I und II werden einstimmig angenommen.
Zu Punkt III schlägt Staatsminister Dr. Baumgartner vor, daß der Rektor in Zukunft verpflichtet sein solle, auch die Rädelsführer festzustellen.
Punkt III wird mit dem folgenden Zusatz einstimmig angenommen: „und die Rädelsführer festzustellen“.
Zu Punkt IV meint Staatsminister Dr. Terhalle, solange man nicht den genauen Tatbestand kenne, sei es sehr problematisch, eine Drohung auszusprechen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, diese Drohung sei sehr weit gehalten. Sie spreche aus, daß die Studenten es sich selbst zuzuschreiben hätten, wenn später einmal die Universität geschlossen werden müsse.
Punkt IV wird einstimmig angenommen.
Staatsminister Dr. Erhard beantragt, diese Entschließung an das Schwarze Brett der Universität anzuschlagen, da dann hierdurch den Guten und Wohlmeinenden Mittel in die Hand gegeben würden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt folgenden Zusatz vor: „Diese Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung ist an sämtlichen Universitäten Bayerns zu veröffentlichen“.
Staatssekretär Dr. Meinzolt erklärt, es scheine ihm fraglich, ob eine solche Veröffentlichung an sämtlichen Universitäten zweckmäßig sei. Dann werde erst die Aufmerksamkeit erregt.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, dann solle die Veröffentlichung nur in Erlangen erfolgen und fügt folgenden Punkt V hinzu: „Diese Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung ist am Schwarzen Brett der Universität Erlangen bekanntzugeben“.
Punkt V wird einstimmig angenommen.12
Staatssekretär Fischer erkundigt sich, wann Kultusminister Dr. Fendt anläßlich der Eröffnung der Universität zu den Studenten sprechen werde.
Staatsminister Dr. Fendt antwortet, daß hiefür die zweite Hälfte des Februar vorgesehen sei.
Staatssekretär Fischer meint, daß dies zu spät sei.
Staatssekretär Dr. Meinzolt entgegnet, daß er es nicht für zweckmäßig halte, wenn Kultusminister Dr. Fendt jetzt nach Erlangen fahre. Er könne zu den Studenten nur gelegentlich der Eröffnung der Universität sprechen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, er wolle eine nochmalige Überprüfung der Studenten haben, nicht weil er der Meinung sei, daß dabei viel herausschaue; aber solange diese Untersuchung andauere, hänge dieses Damoklesschwert über jedem Einzelnen und er werde dadurch veranlaßt, sich anständiger aufzuführen.
Staatsminister Schmitt fügt hinzu, die Studenten sähen darin auch, daß es der Regierung mit der Denazifizierung ernst sei.
Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, Pastor Niemöller sei international bekannt. Es gehe nicht an, daß unreife Menschen diesen Mann auf diese Art und Weise, besonders wenn er nur in rein religiöser Form von der Schuld gesprochen habe, herunterreißen.
Staatssekretär Dr. Pfeiffer wiederholt, daß der Sonderkommissar eine möglichst zuverlässige Rekonstruktion der Vorfälle vornehmen müsse und daß, wenn wirklich Schüler von der Napola zum Studium zugelassen seien, dies nachgeprüft werde. Entweder hätten diese ihre Fragebogen nicht richtig ausgefüllt oder irgendeine Stelle habe sich Nachlässigkeiten zuschulden kommen lassen. In beiden Fällen müsse eingegriffen werden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, daß der Kommissar in diesem Sinne instruiert werde.13
1 Die Datierung ist unzutreffend. Niemöller hatte am 22. 1. 1946 auf Einladung der Evangelischen Studentengemeinde in der Neustädter Kirche in Erlangen um 20 Uhr vor ca. 1.200 Studenten gesprochen. Da Niemöller seine Reden frei nach nicht erhaltenen Konzeptnotizen hielt, ist die Ansprache nur in zwei verschiedenen auf Stenogrammen sowie Mitschriften beruhenden Fassungen erhalten (beide im NL Niemöller 62 AKZ-Nr. 1308 K). Der Text, der einen Stenogrammfassung ist abgedruckt in NZ 15. 2. 1946, auf dieser Basis Abdruck bei Greschat S. 188–192. – Martin Niemöller (1892–1984), Evangelischer Pfarrer (Berlin-Dahlem) und eine der profiliertesten Gestalten der Bekennenden Kirche in der Zeit des Nationalsozialismus, 1937 verhaftet, 1938–1945 in KZ-Haft, 1947–1964 Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, 1948–1955 Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zu Niemöller s. Nicolaisen. S. auch Haaß.
2 Fendt hatte Hoegner am 29. 1. 1946 den Bericht des Erlanger Rektors Süß vom 25. 1. 1946 über die Ereignisse zugeleitet (NL Hoegner 117). Vgl. ebd. auch den Bericht von Süß an die Militärregierung in Erlangen, 26. 1. 1946.
3 Niemöllers Ausführungen stehen im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 19. 10. 1945 (Text bei Greschat S. 100f.). Vgl. zu Niemöllers Auslegung des Schuldbekenntnisses Greschat S. 184–188; vgl. ferner Franz Josef Schöningh: „Von der Kollektivschuld. Zur Ansprache Pastor Niemöllers in Erlangen“, SZ 22. 2. 1946.
4 „Die Zwischenrufe waren angesichts der erregten öffentlichen Diskussion des Stuttgarter Schuldbekenntnisses durchaus nichts Ungewöhnliches, wurden jedoch von den anwesenden Pressevertretern als Beweis für das Fortleben nationalsozialistischer Gesinnung unter der Erlanger Studentenschaft überinterpretiert, zumal am gleichen Abend mehrere Gebäude mit Parolen wie „Niemöller – Werkzeug der Alliierten“, beschmiert worden waren“, Vollnhals S. 174. Vgl. Niemöller an Rektor Süß, 7. 2. 1946. Auch Niemöller sah die Vorgänge eher undramatisch. Er schreibt u.a.: „Naturgemäß habe ich damit gerechnet, daß meine Ausführungen keine allgemeine Zustimmung finden würden; ich habe das auch gar nicht gewollt, weil es sich hier um Einsichten handelt, die einfach nicht a priori erwartet werden können. Ich wollte aber das Nachdenken und das Gespräch über die behandelten und angeregten Fragen in Gang bringen, und habe dabei gemeint, daß ein Anstoß zum Denken in der von mir aufgezeigten Linie nur zum Segen werden könne, auch wenn vielleicht zunächst allerlei Widerspruch lebendig werden könnte. Das ist zweifellos geschehen, aber mehr auch nicht … Die Folgerungen, die in den Zeitungsartikeln aus den Vorgängen gezogen werden, kann ich nicht ziehen, wonach die Dissentierenden gewissermaßen als verkappte Nazisten oder unverbesserliche Militaristen hingestellt werden, während sie in Wahrheit wahrscheinlich zum größten Teil eben Studenten sind, die in der Konfrontierung mit der Schuldfrage ihre letzte idealistische Widerstandsfront angegriffen sehen und deshalb leidenschaftlich Protest erheben, … “, Greschat S. 193f.
5 Vgl. dazu MK Abgabe 1991/92 vorl. Nr. 1741, u.a. den Bericht von Süß, 30. 3. 1946, an Fendt über die Aktivitäten der Gruppe Bleibtreu, die den Ausschluß aller Offiziere vom Studium zu ihrem Ziel erklärt hatte, Süß in einem Schreiben an Minister Schmitt als Beschützer der Offiziere bezeichnete und ihre Auffassungen u.a. im „Kommunistischen Mitteilungsblatt“ veröffentlichte. Vgl. ebd. auch statistische Angaben zur Zahl der aktiven Offiziere und der Reserveoffiziere in den einzelnen Fakultäten. In der medizinischen Fakultät waren Ende März 1946 von 1.399 Studenten 21 ehemalige aktive Offiziere und 102 Reserveoffiziere (8, 8%). Vgl. ferner Winfried Müller, Schließung und Wiedereröffnung der Universität Erlangen.
6 Prof. Dr. jur. Theodor Süß (1892–1961), Prof. für Zivil-, Handels- und Internationales Privatrecht, Gymnasium Speyer, Jurastudium in München, Rom, Erlangen und Heidelberg, 1918 Referendar, 1920 Dr. jur. in Göttingen, 1921 Assessor in Bayern, 1922 Habilitation in Göttingen, 1924–1926 associate-professor am Antioch-College Yellow-Springs/Ohio sowie am Wittenberg-College Springfield/Ohio, 1928/1929 Lehrtätigkeit Univ. Frankfurt a.M., 1929 Lehrstuhl Univ. Breslau, 1933/34 Vorstandsmitglied der Münchner Rückversicherung, seit 1935 an der Wirtschaftshochschule und an der Universität in Berlin, 1943 Lehrstuhl Erlangen, 1945 Rektor Univ. Erlangen, seit Ende Mai 1946 als MD Leiter der Hochschulabteilung des StMUK, Verwaltungshochschule Speyer, seit 1949 Prof. in Köln, 1952–1955 Botschafter in Kuba und Haiti.
7 Vgl. zur Haltung von Süß seine Rede zur Eröffnung der Universität Erlangen, 5. 3. 1946, Zwei Ansprachen an Studenten bes. S. 22–25 sowie S. 34f.
8 Staatskommissar wurde MinRat Mayer [vermutl. Eugen] aus dem StMUK; Prof. Sasse an Fendt, 14. 8. 1946; vgl. Der Staatskommissar zur Überprüfung der Erlanger Studentenschaft an den Rektor der Univ. Erlangen, 28. 2. 1946 (MK Abgabe 1991/92 vorl. Nr. 1741).
9 Die Universität wurde am 5. 3. 1946 feierlich eröffnet. Fendt führte in seiner aus diesem Anlaß gehaltenen Ansprache u.a. aus: „Es liegt nahe, daß Sie, von den heißen Kämpfen der Fronten zurückkehrend, noch nicht ganz den Gleichmut der Seele wieder gefunden haben, um zum sicheren Urteil über die Größen- und Wertverhältnisse der auf Sie eindringenden Einzelerlebnisse zu kommen, die eine Welt in statu nascendi vor Ihnen ausschüttet. Sie werden daher selbst das natürliche Gefühl haben, sich vorerst noch orientieren zu müssen, bis Sie die notwendigen Voraussetzungen für klare politische Entscheidungen gewonnen haben werden. Bei Vermeidung ostentativer und vorschneller Stellungnahme können dann auch nicht kleine Ursachen zu jenen unvermutet großen Wirkungen führen. Im Wirbel der scheinbaren Umwertung aller Werte, die aber in Wirklichkeit nur die Wiedereinsetzung der ewigen Werte bedeuten kann, sei Ihnen das Bewußtsein Ihrer bewahrten Ehre der sichere Punkt zur Anknüpfung und Sicherung des von Ihnen neu zu verwirklichenden Wertesystems. Wer von Ihnen als Soldat, für die Heimat kämpfend, sich dessen bewußt blieb, daß Menschlichkeit eine unabdingbare sittliche Forderung in jeder Lebenssituation bleiben muß, der darf sich seiner unverletzten Ehre sicher fühlen. Sie werden den inneren Zwiespalt in Ihrer Brust leichter überwinden, wenn Sie sich einerseits darüber klar werden, daß wohl nie in der Geschichte ein besserer Soldat für eine schlechtere Sache gekämpft hat, und wenn Sie andrerseits den erlösenden Sinn erfühlen, der in dem lapidaren Satz des amerikanischen Hauptanklägers im Nürnberger Prozeß, Robert Jackson, liegt: ‚Wir wollen klarstellen, daß wir nicht beabsichtigen, das ganze deutsche Volk zu beschuldigen‘. Er statuierte damit die Gerechtigkeit als Fundament der Gesellschaft und rückte eindeutig von dem verallgemeinernden Begriff der politischen Kollektivschuld eines ganzen Volkes ab. Wohl aber werden wir uns dessen bewußt bleiben müssen, daß uns die politische Kollektivhaftung und Verantwortlichkeit für das ganze Unheil auferlegt bleibt, in das die Welt durch ein verworfenes System gestürzt wurde“, Zwei Ansprachen an Studenten S. 10f.
10 Die SZ 29. 1. 1946 berichtete von der Erlaubnis für die drei in Bayern zugelassenen Landesparteien, kleine Parteizeitungen in Form von Nachrichtenblättern herauszugeben: für die CSU handelte es sich um die „Bayerische Rundschau“, für die SPD unter dem Titel des Parteiorgans bis 1933 um die „Münchener Post“ und für die KPD um die „Bayerische Volksstimme“. – Pfeiffer hatte in der Weimarer Republik als Generalsekretär der Bayerischen Volkspartei verschiedene Publikationen herausgegeben, darunter die „Politischen Zeitfragen – lose Mitteilungen über alle Gebiete des öffentlichen Lebens“. Unter seiner Leitung erschien Die SZ 29. 1. 1946 berichtete von der Erlaubnis für die drei in Bayern zugelassenen Landesparteien, kleine Parteizeitungen in Form von Nachrichtenblättern herauszugeben: für die CSU handelte es sich um die „Bayerische Rundschau“, für die SPD unter dem Titel des Parteiorgans bis 1933 um die „Münchener Post“ und für die KPD um die „Bayerische Volksstimme“. – Pfeiffer hatte in der Weimarer Republik als Generalsekretär der Bayerischen Volkspartei verschiedene Publikationen herausgegeben, darunter die „Politischen Zeitfragen – lose Mitteilungen über alle Gebiete des öffentlichen Lebens“. Unter seiner Leitung erschien ferner als parteiamtliches Organ der BVP die „Bayerische Volkspartei-Correspondenz“ (BVC), die parteioffiziöse Artikel für die der Partei nahestehende Presse lieferte. Chefredakteur der BVC war seit November 1920 Karl Schwend, Reuter S. 27f. Ohne an den Erfolg der BVC anknüpfen zu können erschien seit September 1949 die mit ihrem Titel jedoch deutlich daran anknüpfende CSU-Correspondenz (NL Pfeiffer 46).ferner als parteiamtliches Organ der BVP die „Bayerische Volkspartei-Correspondenz“ (BVC), die parteioffiziöse Artikel für die der Partei nahestehende Presse lieferte. Chefredakteur der BVC war seit November 1920 Karl Schwend, Reuter S. 27f. Ohne an den Erfolg der BVC anknüpfen zu können erschien seit September 1949 die mit ihrem Titel jedoch deutlich daran anknüpfende CSU-Correspondenz (NL Pfeiffer 46).
11 Gemeint ist die Einsetzung außerordentlicher landesherrlicher Bevollmächtigter an den Universitäten aufgrund der Karlsbader Beschlüsse von 1819, die nach dem Verbot der Deutschen Burschenschaft, die in Erlangen besonders stark vertreten war, das Verhalten von Studenten und Professoren streng zu überwachen hatten.
12 Vgl. SZ 1. 2. 1946: „Nationalistische Umtriebe an der Universität Erlangen. Maßnahmen der Regierung gegen die Studenten“, mit Abdruck der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sowie NZ 1. 2. 1946: „Demonstration gegen Niemöller. Nationalsozialistische Studenten werden rücksichtslos relegiert“; Geßner, Kommentare Bd. 2: „Erlangen – ein Symptom?“, S. 33–39.
13 Vgl. die Analyse der Diskussion im Ministerrat bei Niethammer, Mitläuferfabrik S. 319–320.