Helmut Schmidt, Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Situation im Kampf gegen Terrorismus (Oktober 1977): „Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wer weiß, dass er so oder so, trotz allen Bemühens, mit Ver­säumnis und Schuld belastet sein wird, wie immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und alles sei richtig ge­wesen. Er wird nicht versuchen, Schuld und Ver­säumnis den anderen zuzuschieben; denn er weiß: Die anderen stehen vor der gleichen unausweichlichen Verstrickung. Wohl aber wird er sagen dür­fen: Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen unterlassen. Alles dies haben wir zu verantworten. Die Bundesregierung wird noch Gelegenheit neh­men, alle ihre Entscheidungen, ihre Gründe — auch ihre Zweifel — öffentlich darzulegen. Zu dieser Ver­antwortung stehen wir auch in Zukunft. Gott helfe uns!“

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Situation im Kampf gegen Terrorismus (Oktober 1977)

Von Helmut Schmidt, Bundeskanzler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das Bundesverfassungsgericht hat in den frühen Morgenstunden des 16. Oktober im Namen unseres Volkes für Recht erkannt: Die Art. 1 und 2 unseres Grundgesetzes verpflichten den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor die­ses Leben zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten anderer zu bewahren. An diesem Gebot haben sich alle staatlichen Organe, je nach ihren be­sonderen Aufgaben, auszurichten.

— Alle staatlichen Organe! — Das Verfassungsge­richt hat hinzugefügt:

Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger.

Die Wahrnehmung dieser doppelten Pflicht setze voraus, daß die staatlichen Organe ihre Maßnahmen der Vielfalt der jeweiligen konkreten Situation ohne Festlegung auf ein bestimmtes Verhalten anpassen können.

Am gleichen 16. Oktober, nachdem dieses Urteil ergangen war, haben die Bundesregierung, die Par­tei- und Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bun­destages und die Ministerpräsidenten der vier be­troffenen Bundesländer öffentlich bekanntgemacht, daß sie schon bisher nach diesen Grundsätzen be­raten und gehandelt hatten und daß sie in Befolgung dieser Grundsätze auch weiterhin alles tun würden, um ihrer schweren Verantwortung gerecht zu wer­den.

Viele Wochen früher, nämlich unmittelbar nach der Entführung Dr. Schleyers, habe ich in dem so­eben erwähnten Beratungskreise mit Zustimmung aller Beteiligten damals die Orientierungspunkte, die unser Handeln bestimmen sollten, folgenderma­ßen umrissen, erstens Dr. Schleyer lebend zu be­freien — es war zu einem späteren Zeitpunkt selbst­verständlich, daß dies ebenso für die als Geiseln ge­nommenen 82 Passagiere und 5 Besatzungsmitglieder in dem entführten Lufthansaflugzeug galt —; zwei­tens die Täter zu ergreifen und vor Gericht zu stel­len; drittens die Fähigkeit des Staates zu sichern, seine Bürger gegen Gefahren zu schützen, das Ver­trauen der Bürger, aber auch das Vertrauen der Menschen außerhalb der Bundesrepublik Deutsch­land in diese Schutzfunktion unseres Staates zu wah­ren — und dies hieß, die Terroristen nicht freizu­lassen.

Gewiß war das damals eine sehr einfache Sprache. Gleichwohl legen wir diese von uns vor sechs Wo­chen erarbeiteten Orientierungspunkte heute öffent­lich vor. Jedermann kann erkennen, daß es kaum vorstellbar erscheinen konnte und kaum vorstellbar | erscheinen kann, alle diese Orientierungspunkte oder Maximen zugleich durch eigenes Handeln oder durch eigenes Unterlassen voll in die Wirklichkeit zu übertragen. Vielmehr war von Anfang an klar — das galt für unsere Bemühungen um das Leben und die Freiheit Dr. Schleyers, für die Rettung der 87 Geiseln im Flugzeug, und es gilt für zukünftig denk­bare Fälle —, daß die Erfüllung jedes einzelnen dieser drei Orientierungspunkte nach menschlicher Voraussicht die Erfüllung der übrigen Maximen ein­schränken oder gar gefährden mußte.

In dieser unausweichlichen Gewißheit hatten wir unsere Entscheidungen zu treffen. Unausweichlich befanden wir uns damit im Bereich von Schuld und Versäumnis. Es ist uns gelungen, die Passagiere und die vier der fünf Besatzungsmitglieder der entführ­ten Lufthansa-Maschine aus der Gewalt von vernich­tungswilligen Verbrechern zu befreien, und ihr Le­ben zu retten. Es ist uns nicht gelungen, die Morde in Karlsruhe, in Oberursel, in Köln, den Mord an Bord des Lufthansa-Flugzeuges und den in Mülhau­sen im Elsaß offenbar gewordenen Mord zu ver­hindern.

Ich füge hier ein, nachdem der Bundestagspräsi­dent und der Bundestag soeben des in Mülhausen in Frankreich aufgefundenen toten Dr. Schleyer ge­dacht und seiner Familie das Beileid ausgesprochén haben, daß nach dem Urteil der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft in ihm eine ihrer hervorragen­den Unternehmerpersönlichkeiten verloren hat, einen Mann von hohen Führungseigenschaften, des­sen Engagement, dessen Wissen, auch sein Gespür für sozialen Ausgleich ihn befähigt haben, sein Amt als Sprecher der Industrie und der Arbeitgeber auf eine Weise auszuüben, die ihm Anerkennung ein­gebracht hat. Für die Bundesregierung war er kein einfacher Gesprächspartner. Aber wir respektierten ihn als einen Mann, dessen klares Denken und offe­nes Sprechen und dessen ehrlicher Wille das Ge­spräch mit ihm wertvoll gemacht haben. Ich habe das bei zahlreichen Gelegenheiten auch persönlich immer so empfunden. Die Bundesregierung teilt ebenso wie der Bundestag die Trauer seiner Familie, an deren Seite wir uns stellen.

Es ist uns mit Ausnahme der Ergreifung eines mutmaßlichen Täters in Holland bisher noch nicht gelungen, die Mörder von Karlsruhe, Oberursel und Köln zu ergreifen. Immerhin sind die heute zu ver­öffentlichenden bisherigen Fahndungsergebnisse allerdings schon sehr erheblich.

Die elf Gefangenen, die in erster Instanz wegen Mordes verurteilt wurden oder nach Richterspruch des Mordes dringend verdächtigt sind und zu deren Freilassung die zuständigen Landesregierungen erpreßt werden sollten, haben wir nicht ausgeliefert. Ihnen liegen die Tötung von 13 Menschen und weitere 43 Mordversuche zur Last. Die Tötung von 13 Menschen und 43 weitere Mordversuche! Drei von ihnen haben gestern Selbstmord begangen. Wir mußten und müssen fürchten, daß die elf gefange­nen Terroristen nach ihrer eventuellen Freilassung weitere schwere Verbrechen begehen würden, ge­nauso, wie es diejenigen getan haben, die durch die Entführung von Peter Lorenz freigepreßt worden sind, nachdem sie damals freigelassen wurden. Die­sen letzteren werden inzwischen die Tötung von neun Personen und weitere vier Mordversuche zur Last gelegt. Das heißt: die Freilassung der elf hätte nach dieser Erfahrung eine neue Gefahr für das Le­ben vieler anderer Menschen heraufbeschworen.

Es ist mir am heutigen Tag wie schon in all den letzten Wochen eine große Hilfe, daß der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands im vorigen Mo­nat öffentlich versichert hat, unsere Entscheidungen mit Vertrauen aufnehmen zu wollen, und eine große Hilfe, von der Bereitschaft der Kirche zu wissen, auch die Folgen gemeinsam tragen zu wollen.

Der Terrorismus ist keineswegs tot, weder in Deutschland noch irgendwo auf der Welt. Die Bun­desregierung und alle Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages werden — dessen bin ich gewiß — angesichts der gegenwärtigen schweren Belastung alles tun, um die Fähigkeit des Staates zu wahren, daß er seine Bürger schützen kann. Wir werden dabei, wie gestern und heute, so auch morgen den Befehlen des Grundgesetzes gehorchen. Das Urteil, auf das ich mich eingangs bezog, be­stärkt uns darin, auch in Situationen größter Be­lastung die vom Gesetz gesetzten Grenzen zu achten und zu wahren, und das heißt: rechtsstaatlich zu handeln.

Ich möchte der Erklärung der Fuldaer Bischofs­konferenz der römisch-katholischen Kirche zustim­men, die im vorigen Monat den Bundestag aufge­fordert hat, „alle in der Verfassung, alle im Grund­gesetz und im Rechtsstaat gegebenen Möglichkei­ten auszuschöpfen und konsequent zu verwirk­lichen, ehe überhaupt Verfassungsänderungen in Betracht gezogen werden“. Die Bereitschaft der Kirche, „jedem ein guter Partner zu seih, der sich um Überwindung des Terrors müht“, stärkt uns in unserer Zuversicht. Daß der Papst, das Ober­haupt der katholischen Kirche, im ehrwürdigen Alter von 80 Jahren davon spricht, er würde sich selbst als Ersatzgeisel anbieten, falls dies von Nutzen wäre, kennzeichnet das Ausmaß des Schreckens und der Betroffenheit über die Leiden der von den Ver­brechen getroffenen Menschen.

In der Nacht von Montag auf Dienstag und am ganzen gestrigen Tage haben Millionen Deutsche und Abermillionen von Menschen in aller Welt aufgeatmet, als in Mogadischu im ostafrikanischen Somalia nach einem Irrflug von 9 000 km die Be­freiung von 86 Menschen aus unmittelbarer Lebens­gefahr gelungen war. Auch wenn wir unsere Toten tief beklagen und mit ihren‘ Familien und ihren Freunden deren Trauer teilen, so dürfen wir doch auch mit Genugtuung auf die Leistung der Beamten der Grenzschutzgruppe 9 und all derer schauen, die wir nach Mogadischu entsandt hatten.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Es wurden hier ein Beispiel und ein Vorbild für die Jungen in unserem Lande gesetzt, ein Beispiel des­sen, wofür wir alle einzutreten haben, nämlich für die Erhaltung der Würde des Menschen, für die Erhaltung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte, für das Recht auf Leben, für die Freiheit der Person. Ich weiß, daß viele junge Menschen die Überbetonung materiellen Lebensgenusses mißbilligen, die angesichts unseres hohen Lebensstandards bei manchen eingetreten ist, der sich manche allzu bereitwillig hingeben und die bei manch einem die Frage nach dem Sinn seines Le­bens in den Hintergrund treten läßt. Ich weiß, daß viele junge Menschen — nicht nur in unserem Staate — die Frage nach dem Sinn ihres Lebens stellen.

Jeder Mensch wird seine eigene Antwort suchen müssen. Sie kann nur in der Orientierung auf oberste Werte gefunden werden. Weil wir als ein­zelne nicht leben können, sondern vielmehr auf Gemeinschaft, auf Gesellschaft mit vielen anderen angewiesen sind, kann die Antwort nur im Bewußt­sein jener Werte gegeben werden, auf denen Ge­meinschaft beruht und auf die unser Staat gegrün­det ist.

Die befreiende Tat in Somalia entspringt den bewußt erlebten Grundwerten der Freiheit und der Solidarität. Es wurde hier ein Beispiel für die Be­deutung unserer Grundwerte gegeben. Es wurde Orientierung gegeben. Es ist falsch, nur danach zu trachten, was ein einzelner oder eine Gruppe von der Gemeinschaft, von der Gesellschaft oder vom Staat empfangen oder sich verschaffen könnte. Es ist vielmehr notwendig, daß wir alle uns selbst fragen, was wir der Gemeinschaft zu geben haben und wie wir ihr dienen können.

Im Mogadischu wurde zugleich ein Zeichen für die Zusammenarbeit unter den Völkern und Staaten der Welt und für die gemeinsame Überwindung der Geißel des internationalen, lebensverachtenden, gemeinschaftszerstörenden Terrorismus gesetzt.

Wir haben in den schweren Stunden, in denen wir die drückende Last der Entscheidungen trugen, nicht allein gestanden. Tief eingeprägt hat sich uns die Bereitschaft von Regierungen im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent, sich gemein­sam mit uns um die Befreiung der Menschen aus ihrem Leiden zu bemühen. Der besondere Dank der Bundesregierung, unseres ganzen Volks und — ich bin sicher — aller Menschen auf der Welt, welche den Terrorismus ablehnen, gilt dem Staatspräsi­denten von Somalia, Siad Barre, und seiner Re­gierung.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

Präsident Carstens: Herr Bundeskanzler, ich darf Sie an dieser Stelle unterbrechen und dem Hause mitteilen, daß der somalische Botschafter auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat. Ich möchte ihm und seinem Land den Dank des Deutschen Bun­destages für die uns geleistete Hilfe aussprechen.

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

Schmidt, Bundeskanzler: Seine Entscheidung mag dem Präsidenten Barre nicht leichtgefallen sein. Aber er war bereit, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, um das Leben der Geiseln zu retten. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane von Somalia mit den unsrigen war ausgezeichnet, und die Hilfsbereitschaft war groß. Meine Damen und Herren, wir dürfen das nie vergessen. Es hat Einfluß auf unsere zukünftigen Beziehungen zu jenem Staat und seinem Volk.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Somalia hat ein Beispiel gesetzt für die unerläßliche internationale Zusammenarbeit, durch die al­lein eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus möglich ist. Möge dieses Beispiel in allen Ländern der Welt auf fruchtbaren Boden fallen!

Vielleicht darf ich das, was sich dort ereignet hat, mit einem biblischen Gleichnis umschreiben: Unser schwarzer Bruder war der barmherzige Samariter, der die unter die Räuber gefallenen Weißen aus ihrem Elend rettete.

Politisch heißt dies: Solidarität zeigten gerade die­jenigen, denen einige in unserem Lande kritisch oder sogar ablehnend begegneten, weil sie für die Gestaltung ihrer Gesellschaft einen anderen Weg gewählt hatten als wir für die unsrige.

Wir in der Bundesrepublik haben erfahren, was es bedeuten kann, wenn Solidarität keine Grenzen kennt. Wir alle haben die Verantwortung dafür, daß uns nicht nachgesagt werden kann, es sei leichter, Solidarität zu empfangen, als sie zu geben.

In Dubai — auch wenn die Terroristen schließ­lich den Abflug der Maschine aus jenem Staat er­zwangen — verdient der engagierte und umsichtige Einsatz von Verteidigungsminister Scheich Moha­med und der anderen Persönlichkeiten, die Staats­minister Wischnewski auf dem Tower und dem Flugplatz von Dubai unterstützt haben, unsere volle Anerkennung.

(Beifall bei allen Fraktionen)

König Khaled und Kronprinz Fahad von Saudi-Arabien haben uns in entscheidenden Augenblicken geholfen. Wir danken für ihre Hilfe.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Es sollte übrigens nicht übersehen werden, daß sich auch der Chef der PLO, Jassir Arafat, eindeu­tig von der Aktion der Entführer distanziert hat, lange bevor sie ihr Ende fand.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In besonderem Maße muß der selbstlose und un­ermüdliche Einsatz von fünf italienischen Ärzten gewürdigt werden, die nach der Befreiung die ver­wundeten, geschwächten und schockierten Geiseln in einem vorsorglich schnell eingerichteten Not­lazarett in Mogadischu behandelt haben.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Zu den positiven Erfahrungen zähle ich auch die Bereitschaft der Sowjetunion, sich für uns bei der Regierung von Südjemen zu verwenden. Daß die DDR hierzu gleichfalls bereit war, ist eine erfreu­liche Bestätigung für die Fortschritte in unseren Be­ziehungen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Unsere Freunde im Westen standen rückhaltlos auf unserer Seite. Besonders haben wir von Premier­minister Callaghan, von Präsident Giscard d’Estaing und von Präsident Carter nicht nur moralische Un­terstützung, sondern auch tätige Hilfe erhalten.

(Beifall bei allen Fraktionen)

In all dieser Hilfe ist deutlich geworden, wie sehr das Bewußtsein gewachsen ist, daß — weil kaum ein Land der Welt vom internationalen Terrorismus ver­schont bleibt — alle bereit sein müssen, auch inter­national zusammenzuarbeiten, um einen wirkungs­vollen Schutz der Menschen gegen Geiselnahmen zu gewährleisten.

Bereits vor einem Jahr hat der von der Bundes­regierung in die Vereinten Nationen eingebrachte Entwurf einer Konvention gegen die Geiselnahme in der 31. Generalversammlung der United Nations positive Aufnahme gefunden. Wir bitten am heuti­gen Tage die Regierungen je einzeln und auch in New York selbst, daß alle UN-Mitgliedstaaten mit uns diese Konvention nunmehr in New York be­schleunigt behandeln und verabschieden.

(Beifall bei allen Fraktionen)

In den letzten Tagen und Wochen haben außer den vorhin schon genannten Grenzschutzbeamten und außer den vorhin schon genannten ausländi­schen Bürgern und Regierungen auch viele Bürger unseres Staates aufopfernd gearbeitet. Unser Dank gilt Tausenden von Angehörigen der Sicherheits­organe von Bund und Ländern, in Sonderheit denen des Bundeskriminalamtes, die alle — zum Teil ohne irgendeine Unterbrechung — nunmehr seit Wochen ihre Pflicht tun, nein, sehr viel mehr tun als ihre Pflicht.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Er gilt ebenso den Mitgliedern der vielen Krisen­stäbe in Bonn und anderswo und ihren Mitarbeitern.

Wir grüßen aber auch die Menschen, die in der entführten Maschine hundertzwanzig Stunden der Gewalt der Terroristen, hundertzwanzig Stunden schwerster physischer und psychischer Belastung in bewundernswerter Weise ertragen haben.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Besonderes Gedenken schulden wir dem ermorde­ten Flugkapitän Jürgen Schumann. Der Bundestag, der Bundestagspräsident haben vorhin seiner ge­dacht. Wir teilen die Trauer seiner Familie. Die Bundesregierung möchte hinzufügen: Schumann hat unter tödlicher Bedrohung Mut und Umsicht be­wiesen.

Gestern morgen hat Bischof Class in einer Pre­digt hier in Bonn gesagt, es komme darauf an, das böse Geheimnis der Gesetzlosigkeit zu überwinden. Diese Überwindung wird große Anstrengungen aller notwendig machen. Wir alle werden uns dabei nach dem Grundgesetz und nach den Gesetzen zu richten haben.

Mit großer Betroffenheit und Bestürzung hat die Bundesregierung von den jüngsten Ereignissen in dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim erfahren. Uns ist es unvorstellbar, wieso es trotz des Kontaktsperregesetzes, das bei vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Überwindung erheblicher Zweifel erfordert hat, möglich war, daß dort Gefangene in den Besitz von Schußwaffen kommen konnten.

Nun sind nach unserer grundgesetzlichen Ordnung der Vollzug von Strafen und das Gefängniswesen ausschließlich Sache der Bundesländer und keines­wegs der Bundesregierung. Gleichwohl muß die Bundesregierung aus Gründen der Schutzfunktion des Gesamtstaates, aus Gründen der Rechtssicher­heit, aus innenpolitischen Gründen und aus außen­politischen Gründen — wegen des Ansehens Deutschlands in der Welt — dringend erwarten, daß jene Vorgänge in einer über jeden Zweifel erhabe­nen Form untersucht, vollständig aufgeklärt und daß die Ergebnisse öffentlich vorgelegt werden.

Die der Bundesregierung bisher durch die baden- württembergische Landesregierung mitgeteilten Umstände — der Obduktionsbefund vor allem — lassen darauf schließen, daß in Stammheim Ge- fange zur Verschärfung ihres terroristischen Kampfes gegen unseren Staat, gegen unsere frei­heitliche Grundordnung, nach ihren früheren Hun­ger- und Durststreiks nunmehr auch die gewalt­same Zerstörung ihres eigenen Lebens als Kampf­mittel eingesetzt haben. Offenbar wollten sie ihren Tod nicht als ein Zeichen später Einsicht, sondern vielmehr als ein Fanal für die noch in Freiheit be­findlichen ihnen Gleichgesinnten. Drohungen, die schon vorher ausgestoßen worden waren, erhärten dies.

Meine Damen und Herren, die unbegreiflichen Vorgänge in Stuttgart-Stammheim dürfen und wer­den unseren klaren Blick in die Zukunft nicht ver­nebeln. Als erstes gilt es, die Erfahrungen prakti­scher Solidarität im Handeln der Verantwortlichen für kommende Bewährungsproben lebendig zu hal­ten.

Mitte vorigen Monats habe ich hier die Hoff­nung ausgedrückt, daß die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Partei- und Fraktionsvor­sitzenden Brandt, Kohl, Mischnick, Strauß und Weh­ner sowie den vier betroffenen Landesregierungen bis zum Ende der schlimmen Zwangslage, in die uns das terroristische Verbrechen gebracht hat, andauern möge. Daß ich den Vorsitzenden der FDP in diesem Zusammenhang nicht namentlich nenne, ergibt sich aus der Tatsache seiner Zugehörigkeit zur Bundesregierung.

Ich kann heute sagen, daß wir in den schweren Entscheidungen der letzten Wochen bis zum heuti­gen Tage tatsächlich alle so zusammengestanden haben. Wir haben jeden Schritt gemeinsam beraten und einmütig gebilligt. Wir haben viele Pläne gefaßt; viele haben wir verworfen; einige wurden zu­schanden. Wir haben gemeinsam Wagnisse auf uns genommen. Und natürlich, meine Damen und Her­ren, liegt bei all dem die Verantwortung bei der Bundesregierung. Ohne diese Gemeinsamkeit aber wäre die Befreiung der Geiseln der Flugzeugent­führung nicht gelungen. Ohne sie wäre aber auch ein Fehlschlag, der ebenso möglich war, nur schwer zu tragen gewesen.

Ich gehe davon aus, daß diese Solidarität am heutigen Tage, wo wir uns gemeinsam den Folgen der Ermordung Schleyers zu stellen haben, weiter­lebt und auch bewahrt werden wird.

(Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bundestag, Parteien und Fraktionen müssen den Maßstäben gerecht werden, die in den letzten Wo­chen gemeinsam gesetzt wurden, und der Besinnung auf das Wesentliche, die unser Volk von uns er­wartet. Jeder prüfe sein eigenes Verhalten, und jeder trage, wo immer das nötig sein sollte, zur Entgiftung der politischen Auseinandersetzung bei.

Natürlich kann die vollständige Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition im Handeln und in der Verantwortung für ein demokratisches Ge­meinwesen nicht die Regel sein. Sie ist vielmehr die Ausnahme, in der sich politische Vielfalt in Situa­tionen der Not als Einheit bewährt. Ansonsten aber muß der fruchtbare Gegensatz, muß die Kontroverse fortbestehen. Die Kontroverse ist ein Wesenskern parlamentarischer Demokratie.

Wir haben also — ich sage dies, um jedes Mißverständnis auszuschließen — nicht die Absicht, für die Zukunft auf allen Gebieten große Gesetzgebungs­koalitionen zu verabreden. Im Gegenteil, Verant­wortungen dürfen nicht verwischt werden, und ohne parlamentarische Auseinandersetzung würden wir oft zu sachlich vernünftigen Lösungen nicht kom­men. Die Bürger unseres Landes haben verschiedene politische Auffassungen, und es bleibt die Führungs­aufgabe des Parlaments, diese Unterschiedlichkeit der politischen Grundströmungen vorzutragen und auszutragen.

Allerdings würde ich es begrüßen, wenn der schon eingeleitete Versuch, einzelne Vorschläge zur bes­seren Bekämpfung des Terrorismus nach sorgfälti­ger Prüfung in einer gemeinsamen Gesetzesinitia­tive der drei Fraktionen zusammenzufassen, fort­gesetzt und zu einem konstruktiven Ende geführt würde.

Die Artikulierung der unterschiedlichen politi­schen Strömungen ist auch Aufgabe der Medien: der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens. Dazu benö­tigen die Medien die ungehinderte Information. Um so mehr gilt vielen Zeitungen und anderen Medien des In- und Auslands unser Dank dafür, daß sie durch ihre Selbstbeschränkung bei der Befreiung der Geiseln und der Aufklärung der Verbrechen außer­ordentlich geholfen haben.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Der Ablauf terroristischer Verbrechen wird wesent­lich erschwert, wenn sich die Täter nicht der Mas­senkommunikationsmittel bedienen können, wenn sie sich nicht der weitestgestreuten Publizität bedie­nen können. Dafür sind jetzt Maßstäbe gesetzt.

Ich füge hinzu: Diejenigen Medien im In- und Ausland, die zeitweise glaubten, sich diese Selbst­beschränkung nicht auferlegen zu sollen, und damit Gefährdungen ausgelöst haben, sollten selbstkri­tisch überprüfen, wieweit sie tatsächlich den Erfolg gefährdet haben.

Die Wochen, die alle Betroffenen und unser gan­zes Volk zum Teil in ohnmächtiger Wut, zum Teil in Schmerz und Leid, in der Hoffnung, in Glück und Enttäuschung, in dem Erfahren von Tapferkeit und in dem Erfahren von Mitmenschlichkeit durchlebt haben, werden ihre Spuren hinterlassen — nicht nur in Deutschland, auch international. Die Men­schen in der Bundesrepublik, das spüren wir, sind näher zueinander gerückt. Opfermut, der Einsatz des eigenen Lebens für die Gesamtheit der Bürger, für die Demokratie gelten — manche hatten es viel­leicht schon vergessen — mehr als das Streben nach Materiellem. Und ein Rückzug in die Innerlichkeit allein reicht für Gemeinschaft nicht aus. Was unser Volk in diesen Tagen an Haltung gezeigt hat, wird von der zivilisierten Welt in Ost und West, in Nord und Süd mit Respekt und Mitgefühl betrachtet.

Die ganze Welt erfährt in diesen Jahren, in vie­len Ländern das Wiederaufleben zerstörerischer Ge­walt, von der die Menschheit glaubte, daß sie durch geschichtliche Erfahrung und durch menschliche Mo­ral überwunden sei. Es gibt kein politisches Prinzip, mit dem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei sittlich gerechtfertigt werden könnte.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich sage vor allem den jungen Menschen, daß Demokratie nicht allein aus dem Prinzip der Bildung von Mehrheiten besteht. Ihre, letztlich existentielle, Begründung findet Demokratie in der Humanisie­rung der Politik, das heißt in der Humanisierung des unvermeidlichen Umgangs mit der Macht. Indem die demokratische Verfassung von der Würde des Menschen ausgeht und nicht nur dem Staat, sondern auch dem einzelnen verbietet, mit der Existenz und der Würde des Menschen nach Belieben und Will­kür zu verfahren, schreibt sie uns allen die Gren­zen unseres Handelns vor. Diese Verpflichtung dem Ganzen gegenüber umfaßt auch, den Schwachen zu helfen, Minderheiten nicht auszuschließen und ge­genüber Andersdenkenden Respekt zu bewahren. Wer aber aus dieser humanen Geschichte heraus­tritt, wer an die Stelle des demokratischen Rechts das Faustrecht der Gewalt setzt, der erlebt eine Aus­weglosigkeit, in der vermeintliche Macht bis in Selbstzerstörung umschlagen kann.

Ich weiß, wie schwer es Älteren oft ist, Erfahrun­gen weiterzugeben, und wie reserviert junge Men­schen häufig sind, wenn sie das Gefühl haben, be­lehrt werden zu sollen. Ich sage aber in großem Ernst, daß es unheilvolle Erfahrungen gibt, vor denen man sich schützen muß, die man selber nicht machen wollen darf, wo eigene Einsicht und Ver­antwortung gebieten, zuzuhören und zu bedenken und zu lernen.

Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wer weiß, daß er so oder so, trotz allen Bemühens, mit Ver­säumnis und Schuld belastet sein wird, wie immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und alles sei richtig ge­wesen. Er wird nicht versuchen, Schuld und Ver­säumnis den anderen zuzuschieben; denn er weiß: Die anderen stehen vor der gleichen unausweichlichen Verstrickung. Wohl aber wird er sagen dür­fen: Dieses und dieses haben wir entschieden, jenes und jenes haben wir aus diesen oder jenen Gründen unterlassen. Alles dies haben wir zu verantworten.

Die Bundesregierung wird noch Gelegenheit neh­men, alle ihre Entscheidungen, ihre Gründe — auch ihre Zweifel — öffentlich darzulegen. Zu dieser Ver­antwortung stehen wir auch in Zukunft. Gott helfe uns!

(Anhaltender lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

Abgegeben in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Oktober 1977.

Quelle: BT-Plenarprotokoll 08/50, S. 3756A-3760C.