Robert Kempner, Denkschrift des Preußischen Ministeriums des Innern über die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung vom August 1930: „Die Tätigkeit der NSDAP stellt in ihren verschiedenen Verzweigungen eine ständige Vorbereitung auf den geplanten Hochverrat und damit zugleich ein hochverräterisches Unternehmen im Sinne des § 86 StGB. dar. Ergibt sich als Zweck der NSDAP die gewaltsame Änderung der Verfassung und stellt sich ihre Betätigung als ein fortgesetztes hochverräterisches Unternehmen dar, so hegt darin zugleich erneut die Erfüllung des Tatbestandes des § 129 StGB., ein weiterer Beweis für den staatsfeindlichen Charakter der Partei als Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es gehört, Maßregeln der Verwaltung durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften.“

Denkschrift des Preußischen Ministeriums des Innern über die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung (erstellt von Robert … Mehr